Weniger Schulden als befürchtet

(31.03.2026) Schulden ja, aber dann doch weniger als gedacht: 4,2 Prozent des BIP hat im Vorjahr das gesamtstaatliche Defizit betragen und ist damit unter dem vom Finanzministerium eingeplanten Wert von 4,5 Prozent gelegen. Die von der Statistik Austria am Dienstag präsentierte Zahl ist besser als die 4,6 Prozent 2024. Aber: Von der von der EU vorgegebenen Maastricht-Grenze von drei Prozent ist man aber weit entfernt. Für heuer strebt die Bundesregierung wieder ein Defizit von 4,2 Prozent an.

Angesichts der unsicheren Weltlage hat man sich trotz des nun besseren Ausgangswertes entschieden, am eingeschlagenen Weg festzuhalten. Ohne die Eskalation am Golf mit der Energiekrise hätte Finanzminister Markus Marterbauer den Voranschlag auf vier Prozent oder sogar darunter eingestellt, wie er bei einem Pressegespräch am Dienstag erklärte: "Die Krise verhagelt das jetzt ein bissl."

Trotz der Krise und der damit zu erwartenden höheren Teuerung erkennt Marterbauer keinen Anlass, vom Sanierungskurs abzuweichen. Er sehe keinen Grund, die Förderreform, Verwaltungsreformen oder die Steuerbetrugsbekämpfung abzusagen. Ganz werde es nicht gelingen, die höhere Inflation einzufangen. Doch habe man mit bereits eingeleiteten Vorhaben wie Spritpreis-Bremse, Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel oder der Reduktion der Elektrizitätsabgabe bereits dämpfende Maßnahmen eingeleitet.

(FJ/APA)