Schule: Strafen für Eltern?

(21.02.2024) Mit seinem Plädoyer gegen Strafen für Eltern, die bei Problemen nicht mit der Schule kooperieren, hat Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) am Dienstag für Verwirrung gesorgt. Immerhin stehen diese im Regierungsprogramm. Am Mittwoch betonte das Ministerium nun auf APA-Anfrage, Polaschek lehne Strafen lediglich als Einzelmaßnahme ab. Das Ressort arbeite nun an einem Konzept, wie Eltern dazu gebracht werden können, Verantwortung für die Bildung ihrer Kinder zu übernehmen.

Was genau im Programm steht

Laut Regierungsprogramm sollten für Eltern neben der Einhaltung der Schulpflicht ihrer Kinder zusätzliche Mitwirkungspflichten gesetzlich definiert werden, etwa die Teilnahme am Elternabend oder Zusammenarbeit mit dem Schulpersonal. "Bei Nicht-Erfüllung dieser Pflichten soll die Möglichkeit geschaffen werden, Verwaltungsstrafen zu verhängen, falls andere Maßnahmen nicht greifen", heißt es. Konkrete Maßnahmen in diese Richtung wurden von der ÖVP-Grünen-Regierung aber bisher nicht angekündigt.

Eltern Strafen, wenn Kinder schwänzen?

Zuletzt hat allerdings Wiens Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS) bei diesem Thema Druck gemacht. Er forderte Strafen wie beim Schulschwänzen, wenn Eltern Sprechtage oder Vorladungen verpassen. Einen entsprechenden Vorschlag für eine bundesgesetzliche Regelung hat er nach eigenen Angaben bereits dem Ministerium übermittelt. Am Dienstag zeigte sich Polaschek auf Nachfrage allerdings reserviert in Bezug auf Wiederkehrs Forderung. Seine Begründung: Wenn Eltern sich nicht für den Bildungserfolg ihrer Kinder interessieren, helfe auch keine Verwaltungsstrafe.

Strafen: hin und her?

Tags darauf klang das allerdings anders. "Wenn sie ihre elterlichen Pflichten gegenüber der Schule und ihren Kindern nicht erfüllen, braucht es Strafen", hieß es aus dem Ressort. Darüber hinaus seien aber klare Konzepte und Maßnahmen nötig, wie Eltern aktiv ins Schulgeschehen und die Bildungskarrieren ihrer Kinder eingebunden werden können.

"Missverständnisse"

Auch Wiens ÖVP-Chef Karl Mahrer sah sich per Aussendung zur Klarstellung veranlasst. Er sprach von "Missverständnissen", das Regierungsprogramm gelte und auch die Wiener Volkspartei stehe seit langer Zeit für "Sanktionen von Eltern, die ihren Kindern die Bildungschancen nehmen". "Der Minister kennt unsere Forderungen und weiß auch, dass diese notwendig sind", so Mahrer. Bildungsstadtrat Wiederkehr müsse seinerseits "endlich aufhören, die Verantwortung von sich wegzuschieben" und müsse mit einem Bündel an Maßnahmen die Situation an den Schulen verbessern.

(fd/apa)