Schutz für Pflegepersonal!
Karner will "Schutzzonen"
(29.12.2021) Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) will zwar das Demonstrationsrecht nicht einschränken, jedoch für gefährdete Gesundheitseinrichtungen mehr Schutz bieten. Im APA-Interview denkt der Ressortchef diesbezüglich Schutzzonen an. Für Silvester appelliert Karner an die Menschen daheim zu feiern. Bezüglich der Einhaltung der Regeln und angekündigter Demos von Corona-Maßnahmen-Gegnern kündigt er Schwerpunktkontrollen der Polizei an.
"Ich appelliere an alle, feiern Sie Silvester, aber feiern Sie im kleinen Kreis mit Freunden oder Familie", ist des Innenministers Botschaft an die Bevölkerung. Die Österreicher ersucht Karner, "sich nicht von irgendwelchen Narren missbrauchen zu lassen, die Pseudo-Kundgebungen für ihr eigenes Geschäft nutzen".
Die Versammlungsfreiheit sei ein hohes Gut, aber es gebe auch Pflichten, die einzuhalten seien. Karner verweist zusätzlich auf die Möglichkeit der Versammlungsbehörden, Kundgebungen zu untersagen. Ob es nun tatsächlich zu Silvester die angekündigten Demonstrationen der Maßnahmen-Gegner geben wird, um die Sperrstunde quasi zu unterlaufen, ist noch nicht fix. Hier müsse man die gesetzliche Frist für eine Versammlungsanzeige abwarten, die 48 Stunden betrage. Grundsätzlich hält Karner fest: "Nicht alles was erlaubt ist, muss vernünftig und gescheit sein."
"Sehr, sehr wachsam" sein will der Minister, was das Rekrutieren von Sympathisanten durch die rechtsradikale Szene im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Corona-Politik angeht. Einschlägige Gruppierungen würden versuchen, über diese Kundgebungen "Sympathisanten zu gewinnen". Impfskeptikern rät Karner, lieber mit dem Arzt des Vertrauens zu sprechen als mit "rechten Randgruppen" zu marschieren.
Gesundheits- und Pflegepersonal schützen
Entschieden vorgehen will Karner, wenn Menschen attackiert werden, "die uns schützen", also zum Beispiel Gesundheits- und Pflegepersonal. Da werde es entsprechende Konsequenzen der Exekutive geben. Bereits am heutigen Mittwoch wird es eine erste Online-Konferenz mit Spitals- und Gesundheitsverantwortlichen aus ganz Österreich geben, um das Thema entsprechend zu analysieren. Dabei soll auch an das Personal ein klares Signal ausgesendet werden: "Die Polizei schützt Sie." Diverse Dinge seien in Vorbereitung, darunter sind auch Schutzzonen angedacht.
In einer Pressekonferenz im Vorfeld präzisierte der Minister, dass es einen entsprechenden Vorschlag aus dem Innenministerium "sehr bald im neuen Jahr" geben werde. Auch Unterlassungen und Verbote von Demonstrationen zu bestimmten Zeiten seien hier vorstellbar. In der jüngsten Sitzung des Nationalrats habe es dazu einen Entschließungsantrag von ÖVP, Grünen und SPÖ gegeben.
Karner unterstrich auch, dass die jüngsten Handlungen von Maßnahmengegnern - er nannte eine Demo vor dem Klinikum Wels-Grieskirchen, Attacken auf eine mobile Pflegerin in Braunau und die Beschmierung eines Pflegekrankenhauses in Wien-Ottakring - nicht nur strafbar seien, sondern auch "zutiefst unsolidarisch und ein Angriff auf unser demokratisches Zusammenleben". Der Extremismus der Maßnahmengegner gehöre klar benannt. Geplant sei die enge Vernetzung mit Spitals- und Impfstraßenbetreibern, aber auch mit Ärztevertretern und die Erarbeitung von maßgeschneiderten Sicherheitskonzepten.
Klar ist für den Innenminister, dass die klare Linie seines Vorgängers und heutigen Kanzlers Karl Nehammer (ÖVP) fortgesetzt werde, was den Kampf gegen jede Art des Radikalismus angeht. Darauf liege klar der Fokus seines Hauses, auch was islamistischen Extremismus angehe. Gut aufgehoben sieht er diese Agenden im neu aufgestellten Staatsschutz.
(apa/makl)