Seawatch vs. Frontex

(28.04.2022) Kampf um Leben auf dem Meer. Die Rettungsorganisation Sea-Watch hat vor dem Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg Klage gegen die europäische Grenzschutzagentur Frontex erhoben. Die Klage sei bereits am 15. April eingegangen, bestätigte ein Sprecher des Gerichtshofs am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Sea-Watch wirft der Agentur Menschenrechtsverletzungen im Mittelmeer vor.

Demnach soll im Juli 2021 ein in Seenot geratenes Boot mit etwa 20 Menschen in der Such- und Rettungszone vor Malta durch die libysche Küstenwache abgefangen und nach Libyen zurückgebracht worden sein. Zuvor habe Sea-Watch in der Nähe wiederholt eine Frontex-Drohne beobachtet. Maltesische Verantwortliche hätten sich geweigert, die Menschen auf dem Boot in Sicherheit zu bringen.

Die Hilfsorganisation hatte Frontex nach eigenen Angaben mehrfach aufgefordert, Informationen zu dem Vorfall herauszugeben. Die Agentur habe sich aber lediglich zum Umfang der vorhandenen Daten geäußert. Der Verein will nun die Freigabe der zurückgehaltenen Informationen erwirken.

(fd/apa)