Selenskyj fordert EU-Beitritt

(12.02.2026) Die Ukraine drängt auf einen raschen EU-Beitritt und will diesen laut Berichten sogar als Fixpunkt in einem möglichen Friedensvertrag mit Russland verankern. Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert demnach ein konkretes Beitrittsdatum, um zu verhindern, dass Moskau den Prozess später politisch blockiert. Doch während in Brüssel über eine beschleunigte Aufnahme diskutiert wird, wächst innerhalb der EU der politische Widerstand gegen einen möglichen Fast-Track-Beitritt.

Selenskyj will konkretes Datum

Selenskyj argumentiert, dass die EU-Mitgliedschaft für die Ukraine nach einem Friedensvertrag eine entscheidende Sicherheitsgarantie darstellen würde – insbesondere dann, wenn es weiterhin keine kurzfristige Perspektive auf einen NATO-Beitritt gibt. In Kiew wird befürchtet, dass Russland nach einem Waffenstillstand versuchen könnte, die Ukraine politisch und wirtschaftlich wieder stärker zu beeinflussen – und dabei auch den EU-Beitrittsprozess zu sabotieren. Genau deshalb drängt Selenskyj auf ein festgeschriebenes Datum.

Brüssel arbeitet an beschleunigtem Prozess

Auch in der EU-Kommission gibt es seit Monaten Signale, dass man die Ukraine schneller an die EU heranführen will. In Brüssel wird an Modellen gearbeitet, die den Beitrittsprozess politisch und technisch beschleunigen könnten – unter anderem durch frühere Teilintegration in EU-Strukturen. In europäischen Medienberichten tauchen dabei immer wieder Zeitpläne auf, die eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine bereits bis 2027 ermöglichen sollen – vorausgesetzt, es kommt zu einem Friedensabkommen.

Kritik: EU-Regeln dürfen nicht ausgehebelt werden

Doch genau diese „Fast-Track“-Überlegungen sorgen bei mehreren EU-Politikern und Mitgliedstaaten für Ärger. Kritiker warnen, dass eine Aufnahme im Eiltempo die klassischen Beitrittskriterien untergraben könnte. In Analysen wird betont, dass ein EU-Beitritt normalerweise ein jahrelanger Prozess ist, bei dem ein Kandidatenland schrittweise EU-Recht übernimmt, Reformen nachweist und Institutionen anpasst. Ein Sonderweg könnte daher nicht nur politisch heikel sein, sondern auch das Vertrauen anderer Beitrittskandidaten beschädigen.

Besonders deutlich ist die Ablehnung erneut aus Ungarn. Budapest gilt seit Monaten als einer der schärfsten Gegner eines beschleunigten Beitritts und könnte den Prozess auch weiterhin mit seinem Vetorecht im EU-Rat blockieren. In Berichten wird beschrieben, dass Ungarn einen „Fast Track“ nicht nur als politische Entscheidung, sondern als Gefahr für nationale Interessen und demokratische Kontrolle darstellt.

Kritik: Landwirtschaft, Budget, Binnenmarkt

Neben der politischen Dimension gibt es auch handfeste wirtschaftliche Vorbehalte. Mehrere EU-Staaten warnen, dass ein schneller Beitritt der Ukraine massive Auswirkungen auf zentrale EU-Bereiche haben könnte, etwa:

• EU-Agrarförderungen und nationale Bauernmärkte
  
• den EU-Haushalt und die Umverteilung von Geldern
  
• die Regeln des Binnenmarkts
  
• Wettbewerbsfragen, insbesondere bei Agrarprodukten
  

Diese Faktoren werden in mehreren Analysen als Hauptgrund genannt, warum Teile der EU den Beitrittsprozess zwar unterstützen, aber nicht in einem „Eilverfahren“ sehen wollen.

EU-Kommission: Reformen laufen

Unabhängig vom politischen Streit versucht die EU-Kommission, die Ukraine auf technischer Ebene weiter an die EU heranzuführen. Dazu gehören Reformprogramme, die die Ukraine bei Themen wie Rechtsstaatlichkeit, Verwaltungsreform und Korruptionsbekämpfung schneller EU-fit machen sollen. Damit soll verhindert werden, dass der Prozess völlig stehen bleibt – selbst wenn einzelne Staaten wie Ungarn einzelne Schritte politisch blockieren.

Erweiterungspolitik wird zur Grundsatzfrage

Die Debatte zeigt: Der EU-Beitritt der Ukraine ist längst nicht mehr nur ein technischer Prozess, sondern eine Grundsatzentscheidung über die Zukunft der EU.Während die Ukraine ein fixes Beitrittsdatum fordert und Brüssel über eine beschleunigte Aufnahme nachdenkt, pochen mehrere Mitgliedstaaten darauf, dass ein EU-Beitritt weiterhin an klare Kriterien gebunden bleiben müsse. Ob es tatsächlich zu einem Fast-Track-Modell kommt, dürfte stark davon abhängen, wie ein Friedensvertrag gestaltet wird – und ob sich innerhalb der EU eine Mehrheit für einen politischen Sonderweg findet.

(fd)