Senkung der Elektrizitätsabgabe

(16.12.2025) Der Nationalrat hat am Dienstag in einer Sondersitzung über eine Senkung der Elektrizitätsabgabe beraten. Die Bundesregierung will damit die hohen Stromkosten dämpfen und Haushalte sowie Betriebe entlasten. Konkret soll die Abgabe im Jahr 2026 von derzeit 1,5 Cent pro Kilowattstunde (kWh) auf 0,82 Cent gesenkt werden. Für private Haushalte ist sogar ein deutlich niedrigerer Satz von 0,1 Cent pro kWh vorgesehen. Eingebracht wurde die Maßnahme von SPÖ, ÖVP und NEOS. Unterstützung kam von den Grünen, scharfe Kritik hingegen von der FPÖ.

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl bezeichnete die geplante Stromsteuer-Senkung als „Mogelpackung“. Die Regierung präsentiere in der „vorweihnachtlichen Sondersitzung“ ein Schein-Geschenk, während die tatsächliche Entlastung minimal sei. Kickl sprach von einem „Polit-Weihnachtsmann“ Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und verwies auf sinkende Umfragewerte der Regierungsparteien. Konkret kritisierte Kickl, dass ein durchschnittlicher Haushalt nur rund vier Euro pro Monat spare – und das auch nur für ein Jahr. Danach laufe die Maßnahme aus. „Das ist ein Placebo, kein Befreiungsschlag“, so Kickl. Finanziert werde die Entlastung zudem aus Dividenden staatsnaher Betriebe, was laut FPÖ vor allem Energiekonzernen zugutekomme.

Ganz anders sehen das die Regierungsparteien. SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer betonte, dass die Regierung bereits mehrere Maßnahmen zur Inflationsbekämpfung gesetzt habe – etwa bei Mieten, Lebensmitteln und Energie. Die Strompreissenkung sei ein weiterer Baustein. Eine Entlastung von rund 50 Euro pro Jahr wolle er „nicht kleinreden“.

Auch ÖVP-Abgeordneter Kurt Egger sprach von einem wichtigen Signal: „Es ist nur ein kleiner Schritt, aber es ist ein Schritt. Wir arbeiten am Aufschwung.“

NEOS-Klubobmann Yannick Shetty verwies darauf, dass man auf Kritik reagiert habe, wonach bisherige Maßnahmen zu langsam wirken. Die Senkung der Elektrizitätsabgabe sei eine Sofortmaßnahme. Gleichzeitig erinnerte er daran, dass die FPÖ genau diesen Schritt zuvor selbst gefordert habe.

Grüne unterstützen Maßnahme

Unterstützung kam auch von den Grünen. Abgeordneter Jakob Schwarz sagte, die Maßnahme senke tatsächlich die Strompreise – für Haushalte ebenso wie für Betriebe. Zu hohe Stromkosten seien nicht nur ein soziales und wirtschaftliches Problem, sondern auch ein Hindernis für den Klimaschutz.

Parallel zur Sondersitzung kündigte die Bundesregierung einen Brief an die EU-Kommission an. Darin fordert Österreich ein Ende des sogenannten Merit-Order-Prinzips am europäischen Strommarkt. Dieses Prinzip sorgt dafür, dass der teuerste zur Stromerzeugung benötigte Energieträger – oft Gas – den Marktpreis für alle bestimmt.

Bundeskanzler Stocker kritisierte, dass fossile Energieträger weiterhin den Strompreis nach oben treiben. Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) sprach von einem „irrsinnigen Prinzip“. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) forderte zudem einen fairen Ausgleich bei den Netzkosten, da Österreich als Transitland besonders belastet sei.

Kosten von rund 500 Millionen Euro

Die Senkung der Elektrizitätsabgabe soll den Staat rund 500 Millionen Euro kosten. Finanziert werden soll das Vorhaben aus Dividenden staatsnaher Unternehmen:

• 200 Millionen Euro vom Verbund
  
• 200 Millionen Euro von der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG)
  
• 100 Millionen Euro aus Gewinnen der Staatsholding ÖBAG
  

Wirtschaft fordert weitere Entlastung

Aus der Wirtschaft kommt grundsätzlich Zustimmung – aber auch Forderungen nach weiteren Maßnahmen. Die Wirtschaftskammer (WKÖ) plädiert für eine Verlängerung der Strompreiskompensation bis 2030, vor allem für energieintensive Betriebe. Derzeit läuft diese Unterstützung Ende 2026 aus.

Auch die Industriellenvereinigung (IV) begrüßt die Stromsteuer-Senkung, spricht sich jedoch für gezieltere Maßnahmen aus. Die E-Wirtschaft warnt zudem, dass Strompreise ab 2027 wieder inflationstreibend wirken könnten, wenn die Entlastung ausläuft.

(fd/apa)