Sicherheitskonferenz eröffnet

(13.02.2026) Deutschlands Kanzler Friedrich Merz eröffnet am Freitag mit einer außenpolitischen Grundsatzrede die Münchner Sicherheitskonferenz. Mit Spannung wird erwartet, wie sich Merz bei seinem ersten Auftritt als deutscher Regierungschef bei dem weltweit größten Expertentreffen der Sicherheitspolitik zur Machtpolitik von US-Präsident Donald Trump äußert. Eine Rede von US-Außenminister Marco Rubio, der die Delegation aus Washington anführt, ist für Samstagvormittag geplant.

Die Veranstalter rechnen mit einer "Sicherheitskonferenz der Superlative". Es werden mehr als 60 Staats- und Regierungschefs erwartet und damit mehr als je zuvor. Österreich wird unter anderem von Bundeskanzler Christian Stocker, Innenminister Gerhard Karner (beide ÖVP) sowie Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) vertreten.

Meinl-Reisinger absolviert laut einer Aussendung des Außenministeriums unter anderem Treffen mit ihren Amtskollegen aus China, Wang Yi, und Indien, Subrahmanyam Jaishankar. "Europas Stärke basiert auch auf wirtschaftlicher Stärke. Voraussetzung dafür ist, dass wir Lieferketten und Handelsbeziehungen diversifizieren. Dafür brauchen wir strategische Partnerschaften, zum Beispiel mit China und Indien", so die Ministerin laut der Aussendung.

Wegen der prekären Lage im Nahen Osten wird Stocker in der bayrischen Landeshauptstadt laut Information des Bundeskanzleramts von Donnerstagabend Gespräche mit dem katarischen Premierminister Mohammed Al-Thani sowie dem libanesischen Premierminister Nawafaf Salam führen. Darüber hinaus trifft der Kanzler zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter aus den Bereichen Sicherheit und Verteidigung. Außerdem ist ein Gespräch mit Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, geplant.

Im Mittelpunkt der bis Sonntag dauernden Beratungen werden der Umbruch der Weltordnung mit der Krise in den transatlantischen Beziehungen, der Iran-Konflikt und der Ukraine-Krieg stehen. Am Rande der Konferenz werden zahlreiche Demonstrationen erwartet - unter anderem gegen die iranische Regierung in Teheran.

Neben Rubio auch etliche Trump-Gegner erwartet

Auch die Frage, ob die USA noch ein zuverlässiges NATO-Mitglied sind, dürfte auf den Podien in München eine Rolle spielen. Neben Außenminister Rubio werden einige der schärfsten Gegner Trumps aus der demokratischen Partei erwartet. Darunter sind etwa der kalifornische Gouverneur und mögliche Präsidentschaftskandidat Gavin Newsom, die linke Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez und die Gouverneurin von Michigan, Gretchen Whitmer.

US-Außenminister betont enge Verbindung zu Europa

US-Außenminister Marco Rubio hob indes vor seinem Abflug nach München eine enge Verbindung zwischen den USA und Europa hervor. Vor Journalisten sagte er: "Europa ist uns wichtig." Man sei tief mit Europa verbunden und "unsere Zukunft war immer miteinander verknüpft und wird es auch weiterhin sein".

Rubio ergänzte zugleich: "Deshalb müssen wir darüber sprechen, wie diese Zukunft aussehen wird." Der US-Außenminister sagte auch: Die alte Welt gebe es nicht mehr. Man lebe in einer neuen Ära der Geopolitik.

Im vergangenen Jahr hatte US-Vize-Präsident JD Vance in München in seiner Rede die europäischen Verbündeten ungewöhnlich scharf attackiert und etwa den Zustand der Demokratie in Europa beklagt. Er nahm dabei indirekt Bezug auf die damalige deutsche Debatte über eine Abgrenzung von der AfD und warnte vor "Brandmauern" in Europa. Die Rede hatte bei den Europäern große Empörung ausgelöst.

Anfang Dezember hatten die USA ihre nationale Sicherheitsstrategie veröffentlicht, die als Bruch der US-Regierung mit der Tradition enger transatlantischer Kooperation gewertet wurde. Frühere Strategien hätten die nationalen Kerninteressen der USA nicht berücksichtigt und die Verteidigung anderer Länder zulasten der US-Bevölkerung priorisiert, heißt es in dem Dokument. Nun gelte "America First" - Amerika zuerst. Die aktuelle politische Landschaft in der EU wurde in dem Dokument als Bedrohung für amerikanische Interessen gebrandmarkt.

In der danach veröffentlichten nationalen Verteidigungsstrategie, die im Ton etwas sachlicher ist, betonte die US-Regierung, dass die USA weiter eine zentrale Rolle innerhalb der NATO spielen wollen - auch wenn sie ihre Präsenz in Europa neu justieren. Verbündete sollten in Europa die Führung gegen Bedrohungen übernehmen, die für sie schwerwiegender seien als für die USA - "mit entscheidender, aber begrenzter Unterstützung der Vereinigten Staaten", heißt es in dem Dokument. In der Vergangenheit wurde immer wieder darüber diskutiert, die Truppenstärke in Europa zu reduzieren.

(apa/mc)