Signa Pleite
Heimische Banken gefährdet?
(30.11.2023) Sind unsere Banken in Gefahr? Nach der Signa-Pleite rumort es. Die Hypo Vorarlberg Bank AG bestätigt zwar nicht, Geschäfte mit der nunmehr insolventen Signa Holding zu betreiben. Medienberichten zufolge dürfte die Bank mit 200 Mio. Euro aber ein größeres Volumen bei Signa ausständig haben. In einer Aussendung betonte das Geldinstitut: "Auch die aktuellen Entwicklungen ändern nichts daran, dass wir für das Geschäftsjahr 2023 unser geplantes Ergebnis erreichen werden". Die Vorarlberger SPÖ hat eine Anfrage eingebracht.
Die Bank verwies gegenüber Medien auf das Bankgeheimnis, Auskünfte über Geschäftsbeziehungen würden nicht erteilt. Am späten Mittwochabend wandte sich die Hypo Vorarlberg von sich aus an die Öffentlichkeit. Die Finanzierung von Immobilien sei eines der Kerngeschäftsfelder der Hypo, hieß es in der Aussendung. Man vergebe "Finanzierungen in marktüblichen Strukturen und mit entsprechender Besicherung", beobachte den Markt sehr genau und treffe entsprechende Vorsorgen.
Da die Hypo Vorarlberg mehrheitlich im Eigentum des Landes (knapp 77 Prozent) steht, hat das vermutete Geschäft der Hypo mit der Signa Holding auch eine politische Dimension. "Wie kann es sein, dass eine Landesbank in der Art spekulative Geschäfte verwickelt ist? Landeshauptmann Wallner hat dafür Sorge zu tragen, dass hier eine vollumfängliche Aufklärung stattfindet", stellte der Nationalratsabgeordnete Reinhold Einwallner (SPÖ) fest. Mögliche Auswirkungen der Signa-Insolvenz auf die Vorarlberger Landesbank seien "untragbar".
Parlamentarische Anfrage
In einer parlamentarischen Anfrage an den Landeshauptmann möchte die SPÖ wissen, ob und in welchem Ausmaß die Hypo Vorarlberg zu den Kreditgebern der Signa Holding gehört. Eine andere Frage an Wallner lautet: "Wie rechtfertigen Sie es als Eigentümervertreter, dass das landeseigene Kreditinstitut arbeitenden Menschen im Land kaum noch Darlehen vergeben kann, um ihren eigenen Wohnraum zu errichten bzw. zu kaufen und die Bank gleichzeitig in einem derartigen Ausmaß Geldmittel an weltweit tätige Immobilienhaie vergibt?"
Polit-Hick-Hack
Aus dem Büro des Landeshauptmanns hieß es am Donnerstag gegenüber der APA zur Causa: "Das operative Geschäft der Hypo Vorarlberg besorgt der Vorstand, der Aufsichtsrat kontrolliert." Das Land sei in die Geschäftstätigkeit der Hypo Vorarlberg nicht eingebunden. In dieselbe Kerbe schlug der ÖVP-Landtagsklub und warf der SPÖ "Vorwahlgeplänkel" sowie "ökonomische Ahnungslosigkeit" vor. Die Finanzierung von Immobilien sei schließlich Kernaufgabe der Hypo, so Finanzsprecher Patrick Wiedl. Er gehe davon aus, dass die Hypo das Risiko der Kredite an die Signa bewertet habe und Sicherheiten vorliegen. Das sei allerdings Kernaufgabe des Managements und nicht der Politik. Man könne über die Inhalte im Aufsichtsrat diskutieren, wo auch die SPÖ bis 2023 vertreten gewesen sei. Ihm sei nicht bekannt, dass die SPÖ dabei die Finanzierungen für die Signa hinterfragt habe, so Wiedl.
(fd/apa)