Sobotka schließt Rücktritt aus

(23.11.2023) Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat am Donnerstag zu Beginn der Plenarsitzung des Nationalrats die in den vergangenen Tagen gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen. Diese entsprächen "in keinster Weise der Wahrheit", meinte der Parlamentschef in einer sehr kurzen Erklärung. Er habe zu keiner Zeit irgendeinen Einfluss auf Ermittlungen, laufende Verfahren oder Sicherstellungsanordnungen genommen. Die Grünen legten Sobotka den Rücktritt nahe.

Hintergrund ist das Bekanntwerden eines heimlich aufgenommenen Tonbands, auf dem der mittlerweile verstorbene Sektionschef Christian Pilnacek in geselliger Runde einschlägige Vorwürfe gegen die Volkspartei, unter anderem gegen Sobotka, erhebt. Der Nationalratspräsident betonte am Donnerstag dann auch, dass die Aufnahme "illegal angefertigt" worden sei. Er bedauere, dass es dadurch auch zu einer Diskussion über das Amt gekommen sei.

Inhaltlich unterstrich Sobotka, dass er im Untersuchungsausschuss unter Wahrheitspflicht dargestellt habe, auf keine Ermittlungen Einfluss genommen zu haben. An gleicher Stelle habe dies auch Pilnacek selbst kundgetan.

Seine Tätigkeit will Sobotka fortsetzen und das Amt nach den gesetzlichen Vorschriften und nach bestem Wissen und Gewissen ausüben.

Nicht ganz verständlich ist das für den Koalitionspartner. Die stellvertretende Klubchefin der Grünen Meri Disoski meinte in einem Redebeitrag, ihre Partei habe schon mehrfach "sehr unmissverständlich" festgehalten, dass man an Sobotkas Stelle den Hut gezogen hätte. Dass er im Amt bleibe, halte sie für einen Fehler. Die Grünen sehen es als ihre Aufgabe, für Transparenz und Aufklärung zu sorgen. Daher habe Justizministerin Alma Zadic (Grüne) auch eine Untersuchungskommission eingesetzt.

Dass Sobotka bleibt, gefällt auch der Opposition nicht, die FPÖ drückte ihren Rücktrittswunsch an Sobotka mit Tafeln aus. Das Schild "Sobotka muss weg" hielt neben anderen sogar der Dritte Präsident Norbert Hofer (FPÖ) in der Hand.

(APA/CD)