Söder beleidigt: Grosz vor Gericht
"Corona-Autokrat"
(08.04.2024) Der frühere BZÖ-Politiker Gerald Grosz muss sich heute am Amtsgericht Deggendorf verantworten. Es geht um einen Strafbefehl wegen Beleidigung, gegen den Grosz nach Angaben eines Gerichtssprechers Einspruch eingelegt hat. Es ist ein Verhandlungstag angesetzt.
Das Amtsgericht hatte im September gegen Grosz einen Strafbefehl wegen mutmaßlicher Beleidigung des bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) und des deutschen Gesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) erlassen. Grosz sollte eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu 400 Euro zahlen, also 36.000 Euro, wie ein Sprecher des Amtsgerichts damals bestätigte. Der Anwalt von Grosz teilte danach mit, er habe Einspruch eingelegt. Die Grosz zur Last gelegten Taten seien "evident nicht strafbar".
Die Generalstaatsanwaltschaft warf Grosz unter anderem vor, Söder am 22. Februar 2023 beim Politischen Aschermittwoch der AfD im niederbayerischen Osterhofen als "Corona-Autokrat", "Landesverräter" und "Södolf" bezeichnet zu haben. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) habe er unter anderem "Horrorclown" genannt.
Grosz hat mehrere Funktionen bei der FPÖ und dem BZÖ ausgeübt. 2022 kandidierte er für die Wahl zum Bundespräsidenten und erhielt 5,6 Prozent der Stimmen.
(apa/mc)