Sondersitzung mit Vorwürfen
Nationalrat ist zurück
(30.08.2023) Konflikte auf allen Ebenen. Auf Wunsch von Freiheitlichen und SPÖ ist der Nationalrat am Mittwoch verfrüht aus der Sommerpause zurückgekehrt. Eine Sondersitzung widmet sich der weiter hohen Teuerung. Zum Auftakt bedachten einander SPÖ und ÖVP mit Vorwürfen. Die SPÖ attestierte der Koalition Untätigkeit, Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) replizierte, dass die Opposition mit dem Schüren von Ängsten radikale Kräfte stärke.
Den Hauptteil seiner Rede wendete der Regierungschef freilich dafür auf, das in der Früh von der Regierung geschnürte Anti-Teuerungspaket mit einem Mietpreisdeckel zu feiern. Gleichzeitig argumentierte Nehammer, dass die Inflation zuletzt von elf auf sieben Prozent zurückgegangen sei. Vorwürfe richtete er dennoch an "manche Energiekonzerne" im Osten, deren Tarife ein "Skandal" seien und wegen derer die Koalition kompensieren müsse. Nicht müde wurde Nehammer auch, die ausgeweitete Gewinnabschöpfung bei Energie-Unternehmen zu preisen.
Deren Wirkung hatte davor SP-Finanzsprecher Jan Krainer in Zweifel gezogen. Denn die Gewinne seien ja längst ausgeschüttet, dementsprechend gebe es jetzt nicht mehr viel zu holen. Kritisiert wurde vom roten Erstredner auch das Zinsregime der Banken, die ihren Kunden gegenüber keine Fairness walten ließen - und die Regierung schaue nur zu. Das gilt aus seiner Sicht für die allermeisten Bereiche. Dabei seien - etwa auch im Lebensmittelbereich - erwiesenermaßen 60 bis 70 Prozent der Preiserhöhungen rein profitgetrieben. Von der Bundeswettbewerbsbehörde erwartet sich Krainer auch nicht viel, stehe die wegen eines koalitionären Streits doch schon seit Monaten ohne Führung da. Insgesamt ortet Krainer eine reine Zuschau- und Show-Politik, was zum Ergebnis habe, dass Österreich weiter die höchste Inflation in Westeuropa habe.
Nehammer sah eine "dunkle und finstere Welt", in der Krainer lebe. Dabei seien jene, die vermeintlich alles besser wüssten und in Zeiten der Krise immer die Ängste stärkten, das eigentliche Problem - "weil Ängste stärken immer die radikalen Kräfte". Hier nahm Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) speziell FPÖ-Obmann Herbert Kickl ins Visier: "Ihnen ist der liberale, demokratische Rechtsstaat ein Dorn im Auge", richtete er von der Regierungsbank dem freiheitlichen Fraktionschef aus. Kickl sei eine Gefahr für Österreich, seine Menschen, die Wirtschaft und die soziale und kulturelle Zukunft des Landes: "Ihre Währung ist Hass und populistischer Sand, der den Menschen ins Auge gestreut wird."
Kickl macht als Ursache für die Teuerungswelle die wegen der Corona-Pandemie von der Regierung verhängten Lockdowns seit dem Jahr 2020 aus sowie die "halsbrecherische Politik der Energiewende". Er forderte einen sofortigen Mieten- und Gebührenstopp sowie einen Zinsdeckel. Der SPÖ dankte er für die gemeinsam initiierte Sondersitzung, nicht ohne ihr und allen anderen Parteien im selben Atemzug vorzuwerfen, sich als "Einheitspartei" in undemokratischer Weise zur Verhinderung der FPÖ verschworen zu haben.
Grüne
Die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer warf der FPÖ vor, selbst keine Lösungen zu präsentieren. Anders als von Kickl dargestellt, liege Ursache für die Inflation auch im russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und die dadurch gestiegenen Energiepreise, so Maurer. Die Verantwortung für die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und von despotischen Regimen schob sie unter anderem der SPÖ zu. Der lange Kampf der Grünen für den Mietpreisdeckel habe sich gelohnt, zeigte sich die Klubobfrau zufrieden mit den präsentierten Maßnahmen. Drei Viertel aller Mieter würden davon profitieren.
ÖVP
ÖVP-Klubobmann August Wöginger verwies auf die bisher beschlossenen Entlastungsmaßnahmen der Regierung in Höhe von insgesamt 40 Milliarden Euro. Die Kaufkraft sei dadurch im Vergleich zu westeuropäischen Ländern wie dem liberal geführten Frankreich und dem sozialistisch regierten Spanien deutlich höher.
SPÖ
Die stellvertretende Klubvorsitzende der SPÖ, Eva-Maria Holzleitner, warf Nehammer dagegen vor, dass er die Menschen über den Sommer im Regen habe stehen lassen. Österreich sei "trauriger Spitzenreiter" in Westeuropa bei der Inflation. Es sei beschämend, dass sich in einem der reichsten Länder der Welt ein Drittel aller Haushalte mit ihrem Einkommen das Leben nicht mehr leisten könne und auf Erspartes zurückgreifen müsse.
NEOS
Auch NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger warf der Regierung "Arbeitsverweigerung" vor. Anstatt sich mit den realen Problemen wie der schwierigen wirtschaftlichen Situation, Inflation und Arbeitskräftemangel zu beschäftigen, betreibe sie "Bullshit-Politik", so Meinl-Reisinger mit Verweis auf die von der ÖVP losgetretenen "Normalitäts"-Debatte.
(fd/apa)