Sozialhilfe Neu

Gespaltene Lager

(17.11.2026) Weniger Sozialhilfe für bestimmte Bezieher, strengere Integrationspflichten und einheitlichere Regeln in ganz Österreich: Die Bundesregierung will das Sozialsystem grundlegend umbauen. Besonders Asylberechtigte sollen zunächst deutlich weniger Geld erhalten. Doch ausgerechnet Wiens SPÖ-Sozialstadtrat Peter Hacker fordert, die umstrittene Reform vorerst zu stoppen. Die Bundesregierung erteilt ihm jetzt eine klare Absage: Eine Pause wird es nicht geben.

Nur 861 statt 1.230 Euro Sozialhilfe: Das soll sich ändern

Die geplante Sozialhilfereform 2027 soll dafür sorgen, dass Menschen schneller in den Arbeitsmarkt integriert werden und die Sozialhilfe in allen neun Bundesländern nach einheitlicheren Regeln funktioniert. Besonders im Mittelpunkt stehen Asylberechtigte und arbeitsfähige Menschen, die Sozialhilfe beziehen.

Konkret sieht der Gesetzesentwurf vor, dass bestimmte Asylberechtigte während einer mindestens viermonatigen Integrationsphase nur 861 Euro statt der vollen 1.230 Euro monatlich erhalten. Das sind 369 Euro weniger pro Monat, also eine Kürzung um rund 30 Prozent gegenüber dem vollen Betrag für Alleinstehende.

Wer an verpflichtenden Deutsch- und Wertekursen teilnimmt und die Integrationsvorgaben erfüllt, soll anschließend Zuschläge erhalten können. Damit könnte die Unterstützung zunächst auf rund 1.016 Euro monatlich steigen. Die volle Leistung von 1.230 Euro soll an zusätzliche Voraussetzungen geknüpft werden, insbesondere an nachgewiesene Bemühungen um Beschäftigung beziehungsweise entsprechende Erwerbszeiten.

Auch für andere arbeitsfähige Sozialhilfebezieher, darunter österreichische Staatsbürger, sind stärkere Arbeitsmarktverpflichtungen vorgesehen. Allerdings gelten nicht für alle Gruppen dieselben Voraussetzungen oder Leistungshöhen.

Hacker will Reform bremsen – Regierung sagt Nein

Genau diese Pläne sorgen jetzt für erheblichen politischen Streit. Wiens Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) forderte am Montag, dem 16. November, die Bundesregierung auf, bei der Reform die „Pausetaste“ zu drücken.

Seiner Ansicht nach seien noch zu viele rechtliche, organisatorische und finanzielle Fragen ungeklärt. In der Begutachtungsphase hatten zahlreiche Bundesländer, Behörden und Hilfsorganisationen teils deutliche Kritik am Gesetzesentwurf geäußert.

Doch die Reaktion der Bundesregierung folgte prompt. NEOS-Klubobmann Yannick Shetty stellte am Dienstag nach der Regierungssitzung klar, dass es keinen Aufschub geben werde.

„Die Sozialhilfe wird so kommen, wie das auch beschlossen wurde“, erklärte Shetty. Die von Hacker geforderte Pause lehnte er ausdrücklich ab.

Regierung verweist auf die Steuerzahler

Shetty verteidigte die Reform auch mit Blick auf jene Menschen, die das Sozialsystem finanzieren. Die Steuerzahler müssten ihr Geld in funktionierenden staatlichen Systemen wiedersehen können, betonte der NEOS-Politiker.

Auch ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl unterstrich die Bedeutung der geplanten Änderungen. Besonders wichtig sei für die Volkspartei die verpflichtende Integrationsphase, in der Asylberechtigte zunächst niedrigere Leistungen erhalten sollen.

Die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS will die Sozialhilfe damit stärker an Integrations- und Arbeitsmarktmaßnahmen koppeln. Während die Regierung darin einen Schritt zu einem gerechteren und wirksameren System sieht, befürchten Sozialorganisationen zusätzliche Armut und eine Verschärfung der Lebenssituation betroffener Familien.

Kritik sogar aus den eigenen Reihen der SPÖ

Politisch besonders bemerkenswert: Hacker und Sozialministerin Korinna Schumann gehören beide der SPÖ an, vertreten bei der Reform aber unterschiedliche Positionen.

Schumann zeigte Verständnis für die Bedenken der Bundesländer und betonte, dass eine derart umfangreiche Reform sorgfältig vorbereitet werden müsse. Nach einem Treffen mit Ländervertretern am Montag kündigte sie weitere Gespräche an.

Hacker wiederum befürchtet ein regelrechtes Verwaltungschaos. Durch neue Zuständigkeiten zwischen Sozialhilfebehörden, Arbeitsmarktservice (AMS) und Österreichischem Integrationsfonds (ÖIF) könnten zusätzliche bürokratische Hürden und höhere Kosten entstehen.

Er stellte aber auch klar, dass Wien ein beschlossenes Bundesgrundsatzgesetz grundsätzlich umsetzen werde. Seine Forderung nach einer Pause bedeutet somit keine generelle Weigerung, die Reform durchzuführen.

Kinder und Menschen mit Behinderung

Neben den Integrationsregeln plant die Bundesregierung weitere Änderungen. Die bisher je nach Bundesland unterschiedlichen Sozialhilfeleistungen für Kinder sollen innerhalb eines bundesweiten Rahmens besser aufeinander abgestimmt werden.

Für Menschen mit Behinderungen sind Verbesserungen vorgesehen. Unter anderem soll der Vermögensfreibetrag verdoppelt werden. Damit könnten Betroffene mehr Ersparnisse behalten, ohne ihren Anspruch auf Sozialhilfe zu verlieren.

Hilfsorganisationen wie die Caritas warnen allerdings davor, dass die niedrigeren Grundbeträge für bestimmte Bezieher nicht ausreichen könnten, um Wohnen, Lebensmittel und andere notwendige Ausgaben zu bezahlen. Kritisiert wird außerdem, dass die ursprünglich angekündigte umfassende Kindergrundsicherung in dieser Form nicht umgesetzt wird.

Wann kommt die neue Sozialhilfe in Österreich?

Die Bundesregierung will die Sozialhilfereform noch im November 2026 in den Nationalrat einbringen und möglichst im Dezember beschließen lassen. Als politisches Ziel gilt weiterhin ein Start mit 1. Jänner 2027.

Allerdings gibt es erhebliche Zweifel an der praktischen Umsetzbarkeit. Das Arbeitsmarktservice (AMS) hält einen vollständigen operativen Start Anfang 2027 aufgrund notwendiger Änderungen an Abläufen und IT-Systemen für unrealistisch und spricht sich für 2028 aus.

Auch Peter Hacker geht davon aus, dass die neuen Regeln in Wien frühestens Anfang 2028 tatsächlich umgesetzt werden könnten. Den Bundesländern soll für die Anpassung ihrer Gesetze eine Übergangsfrist eingeräumt werden.

Wichtig: Die neuen Geldbeträge und Verpflichtungen sind derzeit noch Teil eines Gesetzesvorhabens. Sie gelten nicht bereits automatisch für alle Sozialhilfebezieher.

Regierung will noch 30 Gesetzesvorhaben voranbringen

Trotz der Kritik präsentiert sich die Bundesregierung entschlossen. Bis zum Jahresende sollen zahlreiche weitere Reformen auf Schiene gebracht werden. Nach Angaben aus Koalitionskreisen waren zuletzt rund 50 Gesetzesvorhaben in Verhandlung.

Bereits am Mittwoch, dem 18. November, sollen rund 30 davon im Nationalrat eingebracht werden. Neben der Sozialhilfe geht es unter anderem um neue Integrationspflichten, die Wehrdienstreform, günstigeren Industriestrom, eine Bundesstaatsanwaltschaft, Impfungen in Apotheken und zusätzliche Gewaltschutzmaßnahmen.

Shetty erklärte dazu, die Regierung habe ihren angekündigten „Herbst der Ergebnisse“ geliefert.

Nicht alle Vorhaben dürften allerdings noch heuer beschlossen werden. Das geplante Klimagesetz könnte sich bis Jänner verzögern. Dafür hagelt es Kritik von den Grünen, die der Regierung vorwerfen, beim Klimaschutz zu wenig Tempo zu machen.

(fd/apa)

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