Regierung beschließt Entlastung

(10.05.2023) Gewinne der Konzerne sollen abgeschöpft werden und teilweise den Gemeinden zur Verfügung gestellt werden, um Gebührenerhöhungen zu vermeiden, nun gut. Bei den Lebensmitteln tut sich dennoch nicht sehr viel, hier soll es mehr Preistransparenz geben, was nicht bedeutet, dass unser Essen jetzt schnell billiger wird. Die Regierung hat Mittwochmittag ein Paket gegen die Teuerung vorgelegt. Wohl größte Maßnahme ist, dass schon früher und in höherem Ausmaß Gewinne von Energiekonzernen abgeschöpft werden, wenn diese Preissenkungen nicht weitergeben. "Wenn Energieversorger nicht unmittelbar beginnen, die Preise zu senken, dann werden wir als Republik sie auch dementsprechend zur Kasse bitten", erklärte Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) nach dem Ministerrat.

Großhandelspreise extrem gesunken

Argumentiert wird die Gewinnabschöpfung, die mit Anfang Juni umgesetzt sein soll, vom Regierungschef damit, dass die Großhandelspreise im letzten Jahr von mehr als 500 Euro pro MWh auf unter 150 Euro pro MWh gesunken seien, während die Preise für private Haushalte um mehr als das Doppelte angestiegen sind. Diese Vorgangsweise erhitze nicht nur die Inflation, sondern auch die Gemüter, so auch seines, betonte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne).

Ein Teil der Gewinnabschöpfung im Energiebereich soll für Länder und Gemeinden bereitgestellt werden. Damit sollen diese zu einem Gebührenerhöhungsverzicht bewogen werden, ohne dass eine große budgetäre Belastung entsteht. Die Bundesgebühren werden weiter eingefroren.

Für mehr Transparenz sorgen soll eine monatliche Rechnung mit Smart-Meter als Standard. Gestärkt werden sollen die gesetzlichen Einmeldeverpflichtungen der Energieversorger an die E-Control, um eine Verbesserung des Tarifkalkulators zu erzielen.

Lebensmittelbereich

Eher unspektakulär gestaltet sind die Maßnahmen im Lebensmittelbereich. So wird die Regierung künftig regelmäßig in einem Lebensmittel-Transparenzbericht die Einkaufspreise des Lebensmittelhandels anhand definierter Lebensmittel veröffentlichen. Ferner muss der Lebensmittelhandel kundtun, welche Mengen an Lebensmittel als Sachspenden er an gemeinnützige Organisationen zur Verfügung stellt. Ebenfalls offengelegt werden muss, wie viele Lebensmittel vernichtet wurden.

Zu viel Gießkanne

Christoph Badelt, Chef des Fiskalrats, hatte in der Früh deutliche Worte für die Inflationsbekämpfung der Regierung gefunden. Diese solle "bitte aufhören, das Geld hinauszuwerfen". Es seien immer wieder zu viele Maßnahmen nach dem Gießkannenprinzip erfolgt, eine davon - der "viel zu große Energiekostenzuschuss 2" - laufe sogar noch. Badelt warnt davor, weiter viel Geld für Maßnahmen auszugeben, die in der größeren Zahl Menschen bekommen, die es nicht brauchen, sagte er im "Ö1-Morgenjournal".

(fd/apa)