SPÖ mit Misstrauensantrag

(19.09.2023) Die SPÖ wird der gesamten Regierung bei der kommenden Nationalratssitzung am Mittwoch das Misstrauen aussprechen. Das kündigte die Klubspitze um den Parteivorsitzenden Andreas Babler und den geschäftsführenden Fraktionschef Philip Kucher an. Als Grund gibt man an, dass die Koalition bei der Bekämpfung der Teuerung versagt habe. Die NEOS sehen die Regierung zwar auch als gescheitert an, werden den SP-Antrag aber nicht unterstützen, da sie die Begründung nicht mittragen können.

Die Sozialdemokraten ziehen ihren Klub am Dienstag zu einer Tagung zusammen. Als Motto für diese ausgegeben wurde "Raus aus der Teuerungskrise, hin zur Gerechtigkeit." Damit verbunden sind die Themen, auf die die SPÖ aktuell setzt. Das geht von einer nachhaltigen Bekämpfung der Teuerung über einen Kampf für gerechte Löhne bis hin zur höheren Besteuerung von "Multimillionären", die von einer geringeren Besteuerung von "Leistung" begleitet sein soll.

Der Regierung hält man Versagen in allen Bereichen vor. Babler schreibt in einer schriftlichen Stellungnahme von "unterlassener Hilfeleistung", Kucher vom "Schlechtesten aus allen Welten". Die Inflation steige, die Wirtschaft schrumpfe und die Konzerne schrieben Rekordgewinne, während sich immer mehr Menschen in Österreich das Leben nicht mehr leisten könnten.

Babler prangert an, dass die Regierung sich geweigert habe, in die Märkte einzugreifen: "Wir sehen in anderen Ländern, wie Mieten wirklich gedeckelt werden, Zinsen reguliert werden und die Lebensmittelpreise sinken." Die SPÖ wird dies am Mittwoch auch in einer "Aktuellen Europastunde" thematisieren. Die soziale Krise sei jetzt schon da, nun kämen auch noch eine schrumpfende Wirtschaft und höhere Arbeitslosenzahlen hinzu: "Es ist Gefahr in Verzug, wenn wir die Regierung weiterarbeiten lassen", findet Babler.

FPÖ vielleicht dabei?

FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl sagte eine Prüfung des Antrags zu. Die FPÖ habe "schon viele" Misstrauensanträge gestellt. "Wir werden schauen, wie die SPÖ das begründet", erklärte Kickl am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel in Wien. Er sehe aber "keinen Grund", der Bundesregierung das Vertrauen auszusprechen. Gleichzeitig kündigte er eine "Abrechnung mit der Sozialdemokratie" an.

NEOS machen nicht mit

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger sagte auf einer Pressekonferenz, auch ihre Fraktion vertraue der Regierung nicht und glaube ihr die Ankündigung nicht mehr (etwa im Bereich der Kinderbetreuung). "Wir sind der Meinung, dass Neuwahlen notwendig sind", sagte die pinke Klubobfrau. "Die Begründung des Misstrauensantrags ist aber schräg" - nämlich, dass die Regierung mehr in die Preise und Märkte hätte eingreifen sollen. Den SPÖ-Antrag werden die NEOS daher nicht mittragen. "Da rate ich allen nach Ungarn zu schauen, was (Ungarns Regierungschef Viktor, Anm.) Orban gemacht hat" (bezüglich des Eingriffs in die Preise). "Das ist einfach kein gutes Konzept", so Meinl-Reisinger.

Kritik der ÖVP

ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker wies indes den Misstrauensantrag zurück. Der rote Misstrauensantrag gegen die Bundesregierung beweise, dass die Sozialdemokratie kein Interesse habe, die Bevölkerung zu unterstützen, meinte er in einer Aussendung. Die Anschuldigung der unterlassenen Hilfeleistung sei der Versuch, Missstimmung und Misstrauen zu verbreiten.

(fd/apa)