SPÖ stellt Antrag auf Neuwahlen

(10.05.2022) Heftige Kritik an der Regierung! Die kolportierten neuen Gesichter nach den Rücktritten von Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck stoßen bei den Oppositionsparteien gar nicht auf Begeisterung. NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos warf Kanzler Karl Nehammer schlechte Besetzungen von Ministerposten vor. Die SPÖ wird in der nächsten Nationalratssitzung einen Antrag auf Neuwahlen einbringen. Auch die FPÖ pocht auf Neuwahlen.

"Nach diesen beiden Rücktritten ist endgültig Game-Over. Die Regierung Nehammer ist gescheitert", sagte der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Für diese Regierung sei es an der Zeit, zur Seite zu treten. Die SPÖ werde deshalb in der nächsten Nationalratssitzung einen Neuwahlantrag einbringen.

Auch Wiens Bürgermeister Michael Ludwig kritisierte die türkisen Rochaden. "Wir haben eine Situation, wo mehrere Krisen übereinander gelagert sind. Wir befinden uns immer noch in der Coronakrise, es gibt den Krieg in der Ukraine, es gibt eine Teuerungswelle, wie wir sie seit vielen Jahrzehnten nicht erlebt haben. In einer solchen Situation wäre eine stabile Bundesregierung notwendig", befand er am Rande einer Pressekonferenz in Wien. Wenn man bedenke, dass es seit Jänner 2020 insgesamt 14 Wechsel in der Bundesregierung gegeben habe, sei klar, dass es sich dabei nicht um stabile politische Verhältnisse handle. "Die wären aber gerade jetzt notwendig", zeigte sich Ludwig überzeugt.

(mt/apa)