SPÖ wegen Spenden verurteilt

Strafe im sechsstelligen Bereich

(06.03.2020) Die SPÖ ist als erste Partei wegen eines Verstoßes gegen das 2019 beschlossene Verbot von Großspenden verurteilt worden. Ein entsprechendes Straferkenntnis hat der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) am Freitag veröffentlicht. Anlass war eine Wahlkampfveranstaltung der SP-Gewerkschafter im vorigen September, die vom Senat als unzulässige (weil zu hohe) Sachspende gewertet wurde. Die SPÖ soll nun den Gegenwert der Veranstaltung in Höhe von 150.073,06 Euro bezahlen. Zu einer weiteren Zahlung von 31.500 Euro wurde die SPÖ verurteilt, weil ihr Parlamentsklub im Wahlkampf Inserate geschalten hatte.

(APA)

Wien: Klimakleber-Alarm!

Misthaufen vor Schloss Schönbrunn

Macron will Soldaten schicken

Unterstützung für Ukraine

Kiss Taylor & Marry Katy

Video mit Travis Kelce viral

Frag die Oma

Kochen mit der TikTok-Oma

Zendaya sorgt für Aufsehen

Fashion-Show bei Dune 2

Romantiker aufgepasst!

Bridget Jones kehrt zurück

Nasa lenkt Asteroiden ab!

Dart Mission erfolgreich!

7 Tote Frauen im Jahr 2024

Politik sucht Antworten