Spritpreis-Kommission kommt
ARBÖ: "Höchste Zeit"
(15.09.2022) Die Regierung beruft jetzt eine Spritpreis-Kommission ein! Das haben Wirtschaftsminister Martin Kocher und Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl in einem gemeinsamen Brief angekündigt. Die Kommission wird den Markt nach Paragraf 5 Preisgesetz untersuchen. Sollte tatsächlich eine ungerechtfertigte Preispolitik festgestellt werden, muss der Wirtschaftsminister für mindestens sechs Monate einen Höchstpreis festsetzen.
Der ARBÖ begrüßt die Kommission, so ARBÖ-Sprecher Sebastian Obrecht:
"Die Bundeswettbewerbsbehörde hat zwar vor wenigen Wochen festgestellt, dass es keine illegalen Absprachen gegeben hat, die Mineralölkonzerne aber sehr wohl übermäßig große Gewinne eingefahren haben. Höchste Zeit, dass hier ein wenig gegengesteuert wird. Wir hoffen, dass hier ein Preisdeckel kommt oder der Treibstoff zumindest billiger wird."
(mc)