Spritpreisbremse kommt!

(25.03.2026) Wien/Österreich – Die geplante Spritpreisbremse in Österreich kann im Parlament beschlossen werden: Die Grünen wollen der dafür nötigen Änderung im Preisgesetz zustimmen und damit die erforderliche Zweidrittelmehrheit ermöglichen. Nicht mittragen wollen sie hingegen die von der Regierung ebenfalls geplante Senkung der Mineralölsteuer. Grünen-Chefin Leonore Gewessler begründete das am Mittwoch im Parlament damit, dass man nicht „als Ausrede für das Unvermögen der Regierung herhalten“ wolle, zugleich aber große Zweifel an der Wirksamkeit des Modells habe.

Was die Spritpreisbremse in Österreich vorsieht

Geplant ist ein doppelter Eingriff: Einerseits soll die Regierung die Mineralölsteuer befristet per Verordnung senken können. Andererseits soll sie künftig auch Margen entlang der Wertschöpfungskette – also etwa bei Raffinerien und Tankstellen – begrenzen dürfen. Nach Angaben der Bundesregierung sollen Benzin und Diesel dadurch in Summe um rund zehn Cent pro Liter günstiger werden. Voraussetzung für den Eingriff ist laut den bisher bekannten Eckpunkten, dass die Preise für Diesel oder Benzin innerhalb von zwei Monaten um mehr als 30 Prozent steigen.

Was bedeutet die Spritpreisbremse konkret für dich?

• Keine sofortige Entlastung:
  Die Preise an der Tankstelle sinken jetzt nicht automatisch.
• Eingriff nur im Ernstfall:
  Der Staat darf erst eingreifen, wenn die Spritpreise innerhalb von zwei Monaten um mehr als 30 Prozent steigen.
• Dann sind Maßnahmen möglich:
  👉 Senkung der Mineralölsteuer
  👉 Begrenzung der Gewinne (Margen) bei Tankstellen und Raffinerien
• Bis zu 10 Cent günstiger – aber nicht fix:
  Laut Regierung könnten Diesel und Benzin um bis zu rund 10 Cent pro Liter billiger werden.
  👉 Das ist jedoch nur eine Schätzung – kein garantierter Preisnachlass.
• Kein Automatismus:
  Selbst wenn die Schwelle erreicht wird, muss die Regierung aktiv entscheiden, ob sie eingreift.

Die Grünen halten das Modell allerdings für lückenhaft. Gewessler zweifelt offen daran, dass die Maßnahmen tatsächlich in der beabsichtigten Form bei den Autofahrern ankommen. Die Partei kritisiert seit Tagen, dass betroffene Unternehmen eine Margenbegrenzung womöglich ins Leere laufen lassen könnten, wenn Preise schon vorab erhöht werden. Genau darin sehen die Grünen das Kernproblem des Regierungspakets.

Regierung setzt auf Entlastung an der Zapfsäule

Die Bundesregierung argumentiert dagegen, dass rasche Entlastung nötig sei. Bundeskanzleramt und ORF berichteten in den vergangenen Tagen übereinstimmend, dass die Kombination aus Steuermaßnahme und Margeneingriff die Preisentwicklung direkt an den Zapfsäulen dämpfen soll. Hintergrund sind stark gestiegene Treibstoffpreise infolge der geopolitischen Spannungen und der zuletzt sehr volatilen Ölpreise.

Auch Mobilitätsklubs sehen Handlungsbedarf

Zusätzlichen Druck auf die Politik machen die stark gestiegenen Preise selbst. Der ÖAMTC sprach zuletzt von Preissteigerungen, die „zu hoch und zu schnell“ ausgefallen seien. Laut ORF stieg der Dieselpreis innerhalb nur einer Woche um 17 Cent pro Liter, bei Super waren es 12 Cent. Der Club hatte schon zuvor darauf hingewiesen, dass sich Rohöl- und Zapfsäulenpreise zunehmend entkoppelt hätten.

Blick nach Deutschland

Ein kurzer Vergleich zeigt, dass andere Länder unterschiedlich auf die Krise reagieren. Deutschland setzt derzeit vor allem auf mehr Markttransparenz und weniger Preissprünge: Tankstellen sollen ihre Kraftstoffpreise nur noch einmal pro Tag erhöhen dürfen. Außerdem will die Bundesregierung einen Teil der Ölreserven freigeben. Das Bundeskartellamt begrüßte den Schritt ausdrücklich und verwies darauf, dass es in der Spitze bis zu 50 Preisänderungen an einem Tag gegeben habe – ein Preisvergleich sei für Verbraucher damit kaum noch möglich gewesen.

Kroatien setzt weiter auf staatliche Eingriffe

Kroatien verfolgt traditionell einen direkteren Kurs. Die Regierung in Zagreb betonte erst im März 2026 erneut, sie wolle bezahlbare Energiepreise sichern und habe in früheren Krisen wiederholt zu staatlichen Eingriffen gegriffen, darunter Preisbegrenzungen bei Treibstoffen und Eingriffe bei Margen und Abgaben. Damit ist der kroatische Ansatz deutlich interventionistischer als jener in Deutschland – und liegt in seiner Logik näher an der österreichischen Debatte über Margenbeschränkungen.

Österreich steuert mit der geplanten Spritpreisbremse auf einen Mittelweg zu: keine starre allgemeine Preisdeckelung wie in manchen früheren internationalen Krisenmodellen, aber deutlich stärkere Eingriffsmöglichkeiten als im deutschen Modell. Ob diese Mischung tatsächlich wirkt, wird nun nicht mehr nur eine politische, sondern bald auch eine praktische Frage sein. Genau darauf zielen die Zweifel der Grünen ab: Sie ermöglichen den Beschluss – bestehen aber darauf, dass die Regierung jetzt beweisen muss, dass die Entlastung an der Tankstelle auch wirklich ankommt.

(fd/apa/krone)