Spritpreise: "Keine Schnellschüsse"

(12.03.2026) Angesichts steigender Energiepreise und geopolitischer Spannungen hat Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) vor überstürzten Maßnahmen bei den Spritpreisen in Österreich gewarnt. Am Rande eines Salzburg-Besuchs betonte er, dass Eingriffe wie Preisdeckel oder Steuersenkungen zwar populär erscheinen mögen, jedoch die Versorgungssicherheit gefährden könnten. „Niemand hat etwas davon, wenn der Preis gedeckelt ist, aber an der Zapfsäule kein Treibstoff mehr erhältlich ist“, erklärte Stocker. Gleichzeitig betonte er, dass die Bundesregierung alles unternehmen müsse, um zu verhindern, dass Treibstoffpreise unkontrolliert steigen.

Regierung setzt auf Marktbeobachtung statt Steuerentlastung

Eine Senkung von Steuern auf Treibstoffe lehnt die Bundesregierung derzeit ab. Laut Stocker würde das den Staatshaushalt belasten, gerade in einer Phase, in der Österreich wegen eines EU-Defizitverfahrens sein Budget konsolidieren muss. Stattdessen setzt die Regierung auf mehrere Maßnahmen: So dürfen Spritpreise künftig nur noch an drei Tagen pro Woche erhöht werden – montags, mittwochs und freitags. Außerdem will Österreich in Abstimmung mit internationalen Partnern Teile der strategischen Ölreserve freigeben und die strategische Gasreserve verlängern, um mögliche Engpässe zu verhindern.

Auch Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) verteidigte diese Strategie. Die Drei-Tage-Regel solle vor allem für Stabilität sorgen. Gleichzeitig müsse man die Entwicklungen auf den internationalen Energiemärkten genau beobachten, bevor weitere Schritte gesetzt werden.

Kritik von SPÖ und FPÖ

Die Oppositionsparteien sehen das anders. SPÖ und FPÖ fordern deutlich stärkere Entlastungen für Autofahrer. SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll sowie Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim sprechen sich für eine Spritpreisbremse aus. Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) bezeichnete Ankündigungen ohne konkrete Entlastung sogar als „Verhöhnung“. Die FPÖ fordert unter anderem die Abschaffung der CO₂-Steuer sowie eine Senkung der Mineralöl- und Mehrwertsteuer.

Während Österreich derzeit keine Preisobergrenzen plant, hat Kroatien bereits reagiert. Die Regierung in Zagreb führte einen Preisdeckel für Treibstoffe ein: Seit dieser Woche kostet Benzin maximal 1,50 Euro pro Liter, Diesel 1,55 Euro. Der kroatische Außenminister Gordan Grli Radman bezeichnete diese Maßnahme als „rechtzeitige Reaktion“, um den Anstieg der Energiepreise zu begrenzen. Hintergrund sind internationale Spannungen im Energiemarkt, etwa rund um den Persischen Golf und die Straße von Hormuz, eine der wichtigsten Öltransportrouten der Welt.

Bei einem Besuch der österreichischen Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) in Zagreb wurde auch über die Energieversorgung in Europa gesprochen. Beide Politiker besuchten gemeinsam den kroatischen Pipeline-Betreiber JANAF, der über die Adria-Pipeline Öl nach Mitteleuropa transportiert. Nach Angaben des Unternehmens ist die Pipeline ein wichtiger Bestandteil der Versorgungssicherheit in Zentral- und Osteuropa und beliefert unter anderem Ungarn und die Slowakei. Kroatien betont, dass diese Infrastruktur auch für Länder ohne direkten Zugang zu Pipelines – darunter Österreich – eine wichtige Rolle spielt.

Meinl-Reisinger unterstrich dabei, dass Europa langfristig unabhängiger von russischem Öl und Gas werden müsse. Kroatien habe in den vergangenen Jahren eine „zentrale Rolle“ bei der Energieversorgung der Region übernommen.

Energiestreit zwischen Kroatien und Ungarn

Gleichzeitig sorgt die Adria-Pipeline für politische Spannungen. Nachdem Teile der Druschba-Ölpipeline in der Ukraine beschädigt wurden, forderten Ungarn und die Slowakei, russisches Öl über den Seeweg nach Kroatien zu liefern und von dort weiterzuleiten. Das kroatische Unternehmen JANAF lehnte dies mit Verweis auf EU- und US-Sanktionen gegen Russland ab. Ungarn wiederum wandte sich an die EU-Kommission, da Budapest argumentiert, für sein Land gelte weiterhin eine Ausnahmeregelung bei den Sanktionen.

Energiepreise bleiben politisches Dauerthema

Die Diskussion über Spritpreise zeigt, wie stark geopolitische Konflikte, Energiepolitik und nationale Wirtschaftspolitik miteinander verbunden sind. Während Österreich derzeit auf Marktmechanismen und strategische Reserven setzt, versuchen andere Länder wie Kroatien, steigende Preise mit staatlichen Eingriffen zu begrenzen. Fest steht: Die Entwicklung der Energiepreise in Europa bleibt ein zentrales politisches Thema – besonders solange internationale Krisen weiterhin Druck auf den globalen Ölmarkt ausüben.

(fd/apa)