Stadtkasse geplündert

In St.Pölten fehlen 200k Euro

(11.05.2023) Wer auch immer sich bedient hat, die Ermittlungen laufen. Fehlbeträge in der Stadtkasse St. Pöltens haben zu einer Anzeige geführt. Bürgermeister Matthias Stadler (SPÖ) habe die Causa "unmittelbar zur Aufklärung an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet", teilte das Rathaus der Landeshauptstadt heute mit. Hinzugefügt wurde, dass "bis auf Weiteres keine zusätzlichen Stellungnahmen zu dieser Sachlage abgegeben" würden.Leopold Bien, Sprecher der Staatsanwaltschaft St. Pölten, bestätigte auf APA-Anfrage, dass Ermittlungen eingeleitet würden. Laut der Anzeige soll es sich um einen Betrag von etwa 200.000 Euro handeln. Es gehe in Richtung Untreue oder Veruntreuung.

Interne Überprüfung deckt Fall auf

Im Zuge interner Überprüfungen der Buchhaltung sind dem Rathaus in St. Pölten zufolge "Unregelmäßigkeiten bei Behebungen der Stadtkasse festgestellt" worden. Es habe sich um "Fehlbeträge deutlich über der Bagatellgrenze" gehandelt. Eine sofort eingeleitete interne Ermittlung habe zu keinem endgültigen Ergebnis geführt. Der Bürgermeister habe daher am Mittwoch "ein entsprechendes Schreiben an die Staatsanwaltschaft St. Pölten gerichtet, in dem er den Verdacht einer strafbaren Handlung anzeigt". Beträge seien "offensichtlich mehrmals und über einen längeren Zeitraum verschleiert entwendet worden", hieß es weiter. Der Magistrat und der städtische Rechnungshof würden die Ermittlungen unterstützen.

Finanzausschuss

Für die St. Pöltner Oppositionsparteien habe es im Vorfeld der medialen Veröffentlichung "weder Informationen aus dem Stadtrechnungshof noch durch den Bürgermeister an den Kontrollausschuss, den Finanzausschuss oder den Stadtsenat" gegeben, reagierte Vizebürgermeister Matthias Adl (ÖVP). "Wir werden die Anzeige und die möglichen strafrechtlichen Verfehlungen und deren Auswirkungen auf die Stadtkasse jedenfalls im Finanzausschuss am Montag zum Thema machen und im Vorfeld das Gespräch mit Bürgermeister Stadler suchen."

Schwere Vorwürfe

"Die im Raum stehenden Vorwürfe wiegen jedenfalls schwer und bedürfen einer raschen Aufklärung seitens der Justiz", stellte Stadträtin Christina Engel-Unterberger (Grüne) fest. Sollten sie sich erhärten, "sprechen wir von einem klaren Kontrollversagen, das uns sicher länger beschäftigen wird". Aufgabe der Politik sei es nun, "die Schwachstellen im System zu finden, zu reparieren und darüber hinaus Maßnahmen zur Kontrollstärkung zu setzen, um Missbrauch zukünftig zu vermeiden".

(fd/apa)

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