Stocker will Bevölkerung befragen

(30.01.2026) Bundeskanzler Christian Stocker will die Bevölkerung über die Wehrdienstreform entscheiden lassen. Das kündigte er am Freitag beim Neujahrsauftakt der ÖVP in Wien an. Gleichzeitig stellte er klar, dass das Ergebnis einer Volksbefragung für die Regierung bindend sein werde. Für ihn steht überdies fest, dass ein Milizsystem ohne verpflichtende Übungen den Anforderungen an das Bundesheer nicht gerecht werden könne.

Einschnitte soll es nach Stockers Vorstellung für Asylwerber geben. Diese sollen im Gesundheitssystem nur noch eine Basisversorgung erhalten. Er habe kein Verständnis dafür, dass Menschen, die lange in das System einzahlen, zu lange auf einen Termin warten müssten oder sogar abgewiesen würden, während umgekehrt Menschen, die noch nie eingezahlt hätten, sofort die volle Versorgung genössen.

Absage an Vermögenssteuer

Eine klare Absage Stockers gab es für Vermögens- und Erbschaftssteuer. Auch die Abschaffung der "kalten Progression" soll bleiben: "Diese Abschaffung der kalten Progression wird nicht am Altar der Budget-Verhandlungen geopfert werden und sie wird auch nicht wieder kommen." Versichert wurde vom Kanzler, dass noch heuer eine Reform der Sozialhilfe kommen wird. Einmal mehr pochte er auf die Einführung einer Klarnamenpflicht im Internet.

Auch auf europäischer Ebene verlangte der VP-Chef Änderungen. So sollte dem Europäischen Rat ein Initiativrecht für Gesetzesvorschläge eingeräumt werden. Er wolle, dass der Europäische Rat in Zukunft nicht mehr darauf warten müsse, ob und wann er einen Vorschlag aus der Kommission bekomme, sondern von sich aus tätig werden könne. Zur Unterstützung der Ukraine bekannte er sich "voll inhaltlich". Gleichzeitig betonte Stocker aber auch, dass man Gesprächskanäle Richtung Moskau finden müsse, um einen Beitrag für den Frieden leisten zu können.

(mt/apa)