Stopp für Lobau-Tunnel?

Gewessler für den Klimaschutz

(29.09.2022) Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) will den Lobautunnel endgültig zu Fall bringen. Dafür wird sie eine sogenannte "vertiefende Prüfung" einleiten, in deren Folge das Projekt aus dem Straßenbaugesetz gestrichen werden soll. Basis für die Entscheidung ist eine heute vorgelegte Expertise, wonach die Straße für die von Wien selbst gesetzten Klimaziele kontraproduktiv wäre. Die ÖVP kritisierte den Vorstoß scharf und erklärte die Diskussion darüber für beendet.

Gewessler betonte bei dem Pressetermin am Donnerstagvormittag ein weiteres Mal, dass man nicht auf klimaschädlichen Projekten beharren könne, wenn es bessere Alternativen gebe. Dass diese vorhanden sind, sieht sie durch die Studie von Günter Emberger von der TU Wien bestätigt. Wien und Niederösterreich hätten ja ihr Angebot, Alternativen zu präsentieren, bisher leider abgelehnt. Die Expertise sagt im Wesentlichen, dass es keine Maßnahmen über die ohnehin bereits geplanten brauche, um eine Anbindung der Donaustadt zu gewährleisten. Die Stadtstraße wird ja Co-finanziert, zudem gibt es diverse Ausbaupläne im öffentlichen Verkehr, von S80 über Verlängerung der Straßenbahn 25 bis hin zu Schnellbussen.

Die Studie der TU argumentiert, dass schon die Umsetzung der von der Stadt Wien selbst gesetzten Ziele zu einer deutlichen Verkehrsentlastung führe. Eine höherrangige Straße wäre dagegen kontraproduktiv, würde sie doch zu mehr Verkehr führen. Die Klimaministerin sähe den Lobautunnel daher als massive Erschwerung der Zielerreichung. Bessere Alternativen seien der Ausbau der Öffis und Investitionen in das niederrangige Straßennetz.

Strategische Prüfung dauert 2 Jahre

Die Expertise ist für Gewessler nun die Basis, um eine "strategische Prüfung" einzuleiten. Die ist Voraussetzung dafür, das Straßenprojekt aus dem Gesetz zu streichen. Wie Gewessler ausführte, dauere solch eine Prüfung im Schnitt zwei Jahre. Man werde sich aber bemühen, möglichst schnell voranzukommen. Dann sei sie optimistisch, dass der Lobautunnel aus dem Gesetz falle.

Gegenwind von ÖVP, SPÖ und FPÖ

Zumindest der aktuelle Koalitionspartner machte aber bereits kurz nach der Pressekonferenz klar, dass er da nicht mitspielen wird. Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger erklärte per Aussendung: "Mit uns als Volkspartei wird es keine Gesetzesänderung zur Streichung des Lobautunnels geben." Diese sei niemals Verhandlungsgegenstand und auch nicht Teil des gemeinsamen Regierungsprogramms gewesen.

Wiens Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) zeigte sich jedenfalls verärgert. Während täglich mehr als 230.000 Pkws und jährlich 900.000 Transit-Lkws über die Tangente "durch die Stadt donnern", spiele die grüne Verkehrsministerin mit ihrer heute angekündigten "Pseudo-Prüfung des bereits bestgeprüften Infrastrukturprojekts Österreichs" auf Zeit.

FPÖ-Vertreter stießen ins selbe Horn: "Die grünideologisch gänzlich verblendete ,Klimaministerin ́ Gewessler wird immer mehr zu einer Gefahr für die Zukunft Österreichs und seiner Bevölkerung - und die ÖVP lässt sie gewähren", kritisierten FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl und FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker in einer Aussendung.

(fd/apa)

Helikopter stürzt auf Wohnhaus

Unfall geht glimpflich aus

"Rock" bereinigt Jugendsünde

Diebstahl im Supermarkt

Sexy Werbung

Biebers Hautpflegeprodukte

Furzendes Zebra bekommt Preis

Comedy Wildlife Photograpy

Der Terminator wird weich

Vernarrt in die Enkelin

Keine Xmas-Geschenke auf Pump

Bitte übernimm dich nicht!

Handels KV steht mit 8,67 %

Kein Streik nötig!

SPÖ: Franz Vranitzky ist tot

+++Achtung+++ Fakenews!