Strache tritt zurück

Jetzt folgen Neuwahlen!

Update 18.5; 20:00

„Genug ist genug!“ – Mit diesen Worten hat Bundeskanzler Sebastian Kurz vor wenigen Minuten die ÖVP-FPÖ- Regierung aufgekündigt. Türkis-blau ist also Geschichte! Jetzt spricht sich Kurz für vorgezogene Wahlen zum schnellstmöglichen Zeitpunkt aus. Auch den Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen hat er darüber informiert. „Die FPÖ schadet mit diesem Verhalten dem Reformprojekt. Und dem Ansehen des Landes“, so Kurz heute Abend in seinem Statement.

Update 18.5; 12:56

Nicht nur Strache, auch der bisherige geschäftsführende Klubobmann Johann Gudenus tritt infolge der Video-Affäre von all seinen politischen Ämtern zurück. Das erklärte der langjährige enge Vertraute des zuvor zurückgetretenen FPÖ-Obmanns Heinz-Christian Strache am Samstagnachmittag in einer Aussendung.

Update 18.5; 12:28

Vizekanzler FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache tritt wegen des Skandalvideos von Ibiza von allen Funktionen mit sofortiger Wirkung zurück. In einer Erklärung nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erklärte Strache, dass er sowohl als Vizekanzler zurücktrete als auch seine Funktionen in der Bundes- und der Wiener Landespartei der FPÖ zurücklege.

Die FPÖ wolle das Regierungsprogramm mit der ÖVP weiter umsetzen. Seine Person dürfe nicht der Grund dafür sein, das zu verunmöglichen und die Regierung zu sprengen, begründete Strache seine Entscheidung. Als seinen Nachfolger nannte Strache seinen Partei-Vize und Infrastrukturminister Norbert Hofer.

Update 18.5; 11:40 Uhr

Unter den wartenden Journalisten macht das Gerücht von bevorstehenden Neuwahlen die Runde. "Die Gespräche laufen, es ist noch alles offen", sagte ein Sprecher von Bundeskanzler Sebastian Kurz dazu auf Anfrage der APA.

Seit 11.00 Uhr ist Vizekanzler Heinz-Christian Strache zu Gesprächen mit Kurz im Kanzleramt. Für 12.00 Uhr wurde eine Erklärung des FPÖ-Obmannes angekündigt, allgemein wird mit seinem Rücktritt gerechnet. Danach soll es auch eine Erklärung des Bundeskanzlers geben.

Update, 18.5; 9 Uhr

Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache steht offenbar vor seinem Rücktritt! Wie die APA aus mehreren Quellen erfahren hat, soll er heute Mittag seinen Rücktritt erklären. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es bisher nicht. Um 11 Uhr ist Strache bei Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Bundeskanzleramt.

Danach wird klar werden, ob Kurz die türkis-blaue Koalition beenden oder mit jemand anderem an der FPÖ-Spitze weitermachen will. Gerüchteweise kursierten zwei mögliche Varianten: Neuwahlen oder eine Fortsetzung der Regierung mit FPÖ-Vizeparteiobmann Norbert Hofer als neuen Vizekanzler.

Der Skandal

Es sind skandalösen Videoaufnahmen, die sowohl das deutsche Nachrichtenmagazin Der Spiegel als auch die Süddeutsche Zeitung nun veröffentlicht haben und die Heinz Christian Strache massiv belasten. In diesem Video sieht man den Vizekanzler auf Ibzia, wie er vor seiner Regierungsbeteiligung 2017 einer angeblich reichen Russin angeboten habe, bei der „Kronen Zeitung“ einzusteigen und Strache danach zu unterstützen.

So sagt Strache: "wenn sie wirklich die Zeitung übernimmt und wenn es wirklich vorher, um diese Wahl herum, zwei drei Wochen vorher die Chance gibt, uns über diese Zeitung zu pushen, dann passiert ein Effekt, den die anderen ja nicht kriegen."

Für den Fall einer Regierungsbeteiligung soll er ihr Staatsaufträge angeboten haben. Dem Bericht zufolge war die Russin jedoch ein Lockvogel, das Gespräch wurde heimlich mitgefilmt

In einer ersten Reaktion hat der Vizekanzler behauptet, dass es neben dem Umstand, dass an dem Abend nicht nur viel Alkohol gereicht worden ist, sondern es auch eine hohe Sprachbarriere gegeben hat. Weiters wolle man nun "illegal aufgenommenes Material" prüfen. Die FPÖ bereit Rechtschritte vor. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat eine Stellungnahme für Samstag angekündigt. Die Opposition sagt, diese Regierung ist am Ende. NEOS Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger etwa: „An Neuwahlen führt kein Weg mehr vorbei.“

Was hat Jan Böhmermann gewusst? Der Satiriker hat bereits Mitte April in einem Grußvideo bei der Verleihung der "Romy" gescherzt, er hänge "gerade ziemlich zugekokst und Red-Bull-betankt mit ein paar FPÖ-Geschäftsfreunden in einer russischen Oligarchenvilla auf Ibiza" herum und verhandle über die Übernahme der Kronen Zeitung, schreibt der "Spiegel". Hat er etwa den Lockvogel auf Strache angesetzt?

Dem Anschein nach hat er auch in einem Teaser für seine Show "Neo Magazin Royal" einen Tag vorher auf dieses politische Erdbeben hingewiesen. (ab Minute 8:00)

Netz-Wirbel um Strache-Video

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