Strafmündig ab 12 Jahre?
ÖVP will Senkung!
(19.04.2024) Von 14 auf 12: das Alter für die Strafmüdnigkeit von Kindern und Jugendlichen in Österreich soll gesenkt werden! Das hat heute Innenminister Gerhard Karner von der ÖVP gemeinsam mit der Verfassungsministerin Karoline Edtstadler, ebenfalls von der ÖVP, verkündet.
Hintergründe
Es wurde jetzt ein Zwischenbericht der Arbeitsgruppe Jugendkriminalität vorgelegt. Hintergrund ist der Missbrauchsfall um eine Zwölfjährige, die über Monate von 18 teils strafunmündigen Burschen missbraucht wurde. Dieser "grausame Fall" habe gezeigt, "dass wir im System etwas ändern müssen", betonte Karner. Es gehe nicht darum, "Kinder ins Gefängnis zu bekommen", hielt Edtstadler fest, aber es seien durchsetzbare Konsequenzen im Fall schwerer Straftaten nötig.
Drei geplante Maßnahmen
Neben der Absenkung der Strafmündigkeit sollen im Rahmen einer neu einzuführenden "polizeilichen Regelbelehrung" auch Eltern "deutlich stärker zur Verantwortung gezogen werden", wie der Innenminister ausführt: Kinder und Jugendliche werden nach Straftaten verpflichtend und in Begleitung der Eltern von der Polizei vorgeladen. Nehmen die Erziehungsberechtigten nicht teil, sollen auch Sanktionen, etwa Geldstrafen, möglich sein. Weiters sollen "sicherheitspolizeiliche Fallkonferenzen für minderjährige Mehrfachtäter" eingeführt werden. Hier gehe es um besonders schwere Taten und "Intensivtäter", so Karner.
(APA/EC)