Strom und Mieten

Koalition ist stolz auf sich

(13.12.2023) Die Klubobleute von ÖVP und Grünen, August Wöginger und Sigrid Maurer, haben heute nach dem Ministerrat den bevorstehenden Mietpreisdeckel-Beschluss und die geplante Verlängerung des Strompreisdeckels verteidigt. Man setze auf Entlastungen und inflationsdämpfende Maßnahmen, unterstrich Wögingner. Dass die Opposition bei den Mieten-Maßnahmen nicht mitgeht, könne er nicht verstehen.

Durch den für Freitag vorgesehenen Nationalratsbeschluss sollen in den Jahren 2024 und 2025 die Mietzinserhöhungen bei gesetzlich geregelten Mietverhältnissen auf maximal 5 Prozent innerhalb von zwei Jahren begrenzt werden. Das gilt für Kategorie-, Richtwert- und Gemeindewohnungsmieten. Nicht enthalten sind freie Mietverträge.

Maurer unterstrich, dass durch die Maßnahme 2,5 Mio. Menschen in 1,25 Mio. Wohnungen entlastet würden. Eine Familie in einer 92 Quadratmeter großen Gemeindewohnung erspare sich dadurch 1.215 Euro, eine alleinstehende Person auf 50 Quadratmetern 575 Euro, nannte sie als Beispiele. Ab 2027 komme zudem ein neues Valorisierungssystem, das auf dem Mittelwert der drei Jahre davor beruhe. Steigerungen über 5 Prozent würden dann nur noch zur Hälfte weitergegeben. Wöginger erinnerte zudem an die am Dienstag von Kanzler und Vizekanzler verkündete Verlängerung der Strompreisbremse um ein halbes Jahr bis Ende 2024. Details dazu müssten allerdings noch ausverhandelt werden. Maurer erklärte, die Entlastung betrage rund 750 Mio. Euro.

(fd/apa)

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