Strompreisbremse ab Herbst
Plan im Sommerministerrat
(27.07.2022) Nicht leicht hat es die Regierung in Krisenzeiten. Dementsprechend stand auch der normalerweise beschauliche Sommerministerrat im Zeichen von Ukraine-Krieg, Energieengpass und Rekord-Inflation. Im niederösterreichischen Mauerbach nahe der Bundeshauptstadt wurden am heutigen Mittwoch der Weg zu einer "Strompreisbremse" und weitere Gas-Einkäufe präsentiert. Das Auslaufen der Corona-Quarantäne verteidigte Bundeskanzler Karl Nehammer.
Regierungsspitze sucht Lösungen
Nicht zuletzt den Vorwurf, beim Krisenmanagement zu wenig zu kommunizieren, wollte die Regierung im Seminarhotel Schlosspark Mauerbach entkräften - genau dort, wo sich bereits die einstigen türkisen und blauen Minister und Ministerinnen Anfang 2019 zu einer Klausur zusammengefunden hatten. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz gab man sich im Krisenmanagement geschlossen. Neben Nehammer und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) traten auch Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) und Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) vor die Journalisten.
"Strompreisbremse"
Absichtserklärungen gab es dabei etwa im Kampf gegen die Teuerung: Die propagierte "Strompreisbremse" wurde zwar noch nicht präsentiert, aber zumindest der Weg dort hin. Über den Sommer werde die Maßnahme ausgearbeitet. Ab Herbst soll die Bremse dann tatsächlich gezogen werden. Als Basis dafür dienen die Vorschläge von WIFO-Direktor Gabriel Felbermayr. Sichergestellt werden soll damit die Grundversorgung mit Energie für Haushalte "zu einem günstigeren Preis auf Vorkriegsniveau" und das "möglichst unbürokratisch" und bundesweit einheitlich. Mittelfristig erhofft sich die Regierung davon inflationsdämpfende Effekte. Mit einer Deckelung habe die Maßnahme aber nichts zu tun, betonte man.
Gas: Abhängigkeit wird weniger
Aus Regierungssicht gute Nachrichten gab es auch bei der Versorgung mit Gas, die ja durch den russischen Angriff auf die Ukraine bedroht ist. Die Abhängigkeit von Russland sinke aufgrund diverser Maßnahmen "deutlich unter 50 Prozent", berichtete Gewessler. Zudem habe Österreich um knapp 3 Mrd. Euro weitere 12,3 TWh Gas gekauft. Mit dem Zuschlag zur zweiten Ausschreibung der strategischen Gasreserve sei die Beschaffung des letzten Sicherheitspuffers damit abgeschlossen.
Coronamaßnahmen
Neue Coronamaßnahmen präsentierte die Regierung zwar nicht, verteidigte aber die jüngste Entscheidung. "Wir sind hier nicht alleine mit diesem Weg", rechtfertigte Nehammer das tags zuvor besiegelte Ende der verpflichtenden Quarantäne und erklärte noch einmal die neuen Verhaltensempfehlungen: "Das wichtige ist, wenn man Symptome hat, bleibt man zu Hause."
Nehammer vs. Orbán?
Angesprochen worden war Nehammer auch auf den am Donnerstag anstehenden Besuch des ungarischen Premiers Viktor Orbán und auf dessen viel kritisierte Aussagen zum Holocaust. "Jeder, der mich kennt weiß, dass ich das direkte Gespräch nicht scheue", kündigte der Kanzler eine direkte Konfrontation an und: "Alles, was mit Verharmlosung zu tun hat, ist für uns inakzeptabel."
(fd/apa)