Strompreisbremse verlängert
Bis Ende 2024
(15.12.2023)
Die Strompreisbremse wird bis Ende 2024 verlängert. Das hat der Nationalrat nach dem kurzfristigen Beschluss der Regierungskoalition am Freitag im Plenum beschlossen. Planmäßig wäre die Strompreisbremse Mitte 2024 ausgelaufen. Damit gilt auch bis Ende des kommenden Jahres, dass erst ab einem Verbrauch von mehr als 2.900 kWh der Marktpreis gilt. Bis dahin erhalten die Verbraucher eine Subvention von bis zu 30 Cent.
Zudem bleiben auch die Energieabgaben - also die Erdgasabgabe und die Elektrizitätsabgabe - um ein Jahr länger, also ebenso bis Ende 2024 - um rund 90 Prozent gesenkt. Die Verlängerung wurde im Plenum mit den Stimmen von ÖVP, Grünen sowie der SPÖ beschlossen. NEOS und FPÖ lehnten die Verlängerung. Da die Subvention aus Steuergeldern bezahlt wird, würden sich die Menschen die Strompreisbremse im Grunde selbst zahlen, kritisierten sie. Die FPÖ sprach von "Vodoo-Mathematik", die NEOS von einer "Umverteilung von unten nach oben", weil die Strompreisbremse etwa auch für Ferienhäuser Wohlhabender gelte. Zudem werde der Wettbewerb außer Kraft gesetzt und Anreize zum Stromsparen, kritisierten die Pinken.
Für Kritik bei den Oppositionsparteien sorgte außerdem die kurzfristige Einbringung des Abänderungsantrag durch die Regierungsparteien, nachdem zunächst nur eine so genannte "Trägerrakete" ohne die entscheidenden Gesetzespassagen in den Nationalrat eingebracht worden war. Die türkis-grüne Regierung hatte die Verlängerung der Strompreisbremse erst am Dienstag angekündigt.
(FJ/APA)