StVO-Novelle sorgt für Kritik

(25.02.2026) Die von der Bundesregierung eingebrachte Novelle zur Straßenverkehrsordnung (StVO) bringt tiefgreifende Änderungen für E-Scooter-, E-Bike- und E-Moped-Nutzer. Während Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) von einem notwendigen Sicherheits- und Ordnungsupdate spricht, warnen Kritiker vor bürokratischem Mehraufwand, sozialen Folgen und möglichen Fehlentwicklungen.

Helmpflicht: Erster Schritt oder halbe Lösung?

Ab 1. Mai gilt eine Helmpflicht für E-Scooter-Fahrende unter 16 Jahren sowie für E-Bike-Fahrende bis 14 Jahre. Zudem wird die Promillegrenze für E-Scooter auf 0,5 gesenkt.

Hintergrund sind steigende Unfallzahlen: 2024 wurden rund 7.500 E-Scooter-Unfälle und etwa 10.000 E-Bike-Unfälle registriert. Fast ein Viertel der Verletzten war unter 18 Jahre alt.

Doch genau hier beginnt die Kritik. Der ÖAMTC spricht von einer „Themenverfehlung“, da laut Mobilitätsclub nicht primär diese Altersgruppen die meisten schweren Verletzungen erleiden. Gefordert wird eine generelle Helmpflicht für E-Scooter, während bei E-Bikes eher eine verpflichtende Empfehlung ohne Strafandrohung vorgeschlagen wird.

Auch innerhalb der Koalition war die Altersgrenze umstritten. Eine allgemeine Helmpflicht scheiterte am Widerstand der NEOS. Minister Hanke bezeichnete die jetzige Lösung offen als „ersten Schritt“ – die Debatte dürfte also weitergehen.

E-Mopeds: Radweg-Verbot bringt massive Umstellung

Besonders einschneidend ist die neue Regelung für E-Mopeds, die künftig nicht mehr als Fahrräder gelten, sondern ins Kraftfahrgesetz überführt werden. Ab Oktober dürfen sie keine Radwege mehr benützen.

Das bedeutet konkret:

• Zulassungspflicht (Nummerntafel)
  
• Versicherungspflicht
  
• Führerscheinpflicht
  
• Sturzhelmpflicht
  
• Nutzung der Fahrbahn statt Radweg
  

Für viele Nutzer – insbesondere Essenszusteller, die als größte Gruppe betroffen sind – bedeutet das erhebliche Mehrkosten und organisatorischen Aufwand. Die Gewerkschaft vida fordert daher finanzielle Unterstützung und konkrete Begleitmaßnahmen beim Umstieg. Diese Hilfen sind bislang jedoch nicht ausgearbeitet.

Gerade in Städten könnte das zu neuen Konflikten führen: Mehr E-Mopeds auf der Straße bedeuten mehr Verkehrsdruck auf ohnehin stark belasteten Fahrbahnen. Auch für Führerscheinprüflinge kommen Neuerungen, wie die Krone berichtet.

Kamera-Zufahrtskontrollen: Datenschutz nachgeschärft – aber Kritik bleibt

Ein weiterer zentraler Punkt der Novelle betrifft kamerabasierte Zufahrtskontrollen in Städten. Gemeinden erhalten damit ein Instrument zur Verkehrsberuhigung, etwa zur Kontrolle von Fahrverboten.

Nach Kritik in der Begutachtung wurde beim Datenschutz nachgeschärft:

• Keine sicherheitspolizeiliche Nutzung der Bilddaten
  
• Nur bodennahe Fotos von Kennzeichen, keine Videoaufnahmen
  
• Eigene Datenschutz-Folgenabschätzung für jedes System
  
• Sofortige Löschung bei Nicht-Verstoß
  
• Maximale Speicherdauer von einem Jahr bei Verfahren
  

Während der Städtebund und der VCÖ das begrüßen, warnt der ÖAMTC vor einem möglichen „Wildwuchs“ an Fahrverbotszonen. Es fehle an klaren Kriterien, wo solche Systeme installiert werden dürfen. Die Sorge: Einnahmen statt Verkehrssteuerung könnten im Vordergrund stehen – ähnlich wie bei italienischen „ZTL“-Zonen.

Neue Pflichten für Navigationsanbieter

Parallel wird das Gesetz für Intelligente Verkehrssysteme (IVS-Gesetz) eingebracht. Navigationssysteme müssen künftig behördliche Sperren – etwa Transit-Abfahrtsverbote – anzeigen.

Vor allem in Tirol wird diese Maßnahme begrüßt. Ziel ist es, Ausweichverkehr durch Ortschaften zu verhindern. Ab 2030 sollen zusätzlich Echtzeitdaten zur Auslastung öffentlicher Verkehrsmittel bereitgestellt werden.

Fazit: Mehr Sicherheit – aber hoher Anpassungsdruck

Die StVO-Novelle verfolgt klar das Ziel, Sicherheit zu erhöhen und Verkehrsströme besser zu steuern. Gleichzeitig bringt sie für viele Betroffene spürbare Umstellungen:

• Junge Nutzer müssen sich auf neue Helmvorgaben einstellen
  
• Zusteller stehen vor finanziellen und beruflichen Herausforderungen
  
• Gemeinden erhalten neue Machtinstrumente – bei gleichzeitigem Datenschutz-Spagat
  
• Navigationsanbieter müssen technische Systeme anpassen
  

Ob die Maßnahmen tatsächlich zu weniger Unfällen und weniger Stau führen – oder neue Probleme schaffen – wird sich in den kommenden Monaten zeigen. Klar ist: Die Novelle ist politisch beschlossen, die Diskussion darüber aber noch lange nicht beendet.

(fd/apa)