Tabakgesetz-Novelle

(10.12.2025) Heute wird ganz genau geschaut, was auf alle Raucherinnen ab 2026 zukommt. Die bereits angekündigte Novelle zum Tabakgesetz geht am Mittwoch in Begutachtung. Kernpunkt ist das Verbot von Einweg-E-Zigaretten mit und ohne Nikotin. Dazu kommen strengere Bestimmungen für Nikotinbeutel und E-Liquids sowie ein Wegwerf-Verbot von Tabakprodukten und ähnlichen Erzeugnissen auf Spielplätzen. Die Novelle soll nach den Vorstellungen der Regierung im kommenden Juli in Kraft treten, das Verbot für die Einweg-E-Zigaretten mit Jahresende 2026.

Die Begutachtungsfrist ist für sechs Wochen anberaumt. Im Entwurf geht vor allem das Verbot für Einweg-E-Zigaretten über das Regierungsprogramm hinaus, wie Gesundheitsstaatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) betonte. Als Begründung wurde unter anderem angeführt, dass Einweg-E-Zigaretten zunehmend von Jugendlichen konsumiert werden. 28 Prozent der 15-Jährigen nutzen laut der Schülerumfrage ESPAD 2024 zum Konsumverhalten bei Alkohol, Tabak und Drogen regelmäßig E-Zigaretten, viele davon Einwegmodelle. Diese Produkte seien billig, bunt, mit süßen Aromen wie Cola oder Mango versehen und würden auf Social Media offensiv vermarktet. Gleichzeitig fehle es oft an Alterskontrollen, besonders im Onlinehandel.

Umweltproblem Einweg-E-Zigaretten

Dazu komme eine "massive Umweltproblematik": Die Geräte enthalten fest verbaute Lithiumbatterien und werden häufig unsachgemäß entsorgt, was zu gefährlichen Spontanbränden in Müllanlagen führen kann und mit enormem Plastikaufkommen verbunden ist. "Einweg-E-Zigaretten sind kein harmloses Lifestyle-Produkt. Viele dieser Geräte enthalten giftige Substanzen wie Schwermetalle, Nikotinsalze in hoher Dosierung und machen daher schneller als herkömmliche Tabakprodukte süchtig. Gerade junge Menschen unterschätzen die Risiken", betonte Königsberger-Ludwig.

Für Nikotinbeutel ("Pouches") und E-Liquids soll nach den Vorstellungen des Gesundheitsministeriums künftig das Tabakmonopol gelten und damit dieselben Regeln wie für klassische Zigaretten: Verkauf nur in Trafiken, Werbeverbot und besteuerungsgerechte Erfassung. Neben Prävention und Jugendschutz holt sich der Staat damit auch bis zu 500 Millionen Euro mehr Steuereinnahmen bis 2029. Für bestehende Werbeverträge ist in der Novelle eine Übergangsfrist bis spätestens Februar 2028 vorgesehen.

Keine Werbung mehr für Nikotinbeutel und E-Liquids

Königsberger-Ludwig machte darauf aufmerksam, dass diese Produkte bisher ein Einfallstor für aggressive Marketingstrategien, etwa über Social Media oder kostenlose Produktproben, gewesen seien. Ab 2028 gelte hingegen: keine Werbung, kein Sponsoring, kein Onlineversand. Die erhöhten Steuereinnahmen bezeichnete die Staatssekretärin als "finanzielle Fairness", weil die Produkte voll in die bestehende Tabakbesteuerung integriert würden. Die Zusatzeinnahmen würden für Gesundheitsprävention und Aufklärungsarbeit zweckgebunden. "Nikotinbeutel sind kein Lifestyle-Produkt, sondern hoch dosierte Suchtmittel", sagte die Gesundheitsstaatssekretärin.

Auf öffentlichen Spielplätzen wird künftig das Wegwerfen von Tabakprodukten und verwandten Erzeugnissen verboten. Gemeinden sollen darüber hinaus die Möglichkeit haben, weitere Schutzmaßnahmen zu erlassen, zum Beispiel ein vollständiges Rauchverbot auf Spielplätzen.

Kritik von Grünen und NGOs

Ralph Schallmeiner, Gesundheitssprecher der Grünen, reagierte am Mittwoch mit Unverständnis: "Es gibt längst einen begutachteten Entwurf. Es gibt zig Stellungnahmen und Vorschläge. Warum man jetzt wieder von vorne beginnt, weiß offenbar nur die Bundesregierung", sagte er. "Wenn Gesundheitsstaatssekretärin Königsberger-Ludwig selbst betont, wie gefährlich Einweg-E-Zigaretten für Jugendliche sind und welch massives Umweltproblem sie darstellen, dann frage ich mich umso mehr: Warum werden wirksame Regelungen jetzt wieder mit der erneuten Begutachtung verzögert?", sagte Schallmeiner. Er machte darauf aufmerksam, dass im Entwurf von Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) in der Vorgängerregierung ein generelles Rauchverbot auf Spielplätzen bereits enthalten gewesen sei.

Wertvolle Müllberge

Auch Global 2000 kritisierte, dass die nun geplanten Maßnahmen viel früher hätten kommen sollen. "Einweg-E-Zigaretten sind ein Paradebeispiel dafür, wie viel Schaden ein Wegwerfprodukt in kürzester Zeit anrichten kann - ökologisch, gesundheitlich und sozial. Wir reden hier nicht über Kleinigkeiten: Zehn Wegwerf-Vapes enthalten genug Lithium für ein Smartphone. Wenn Österreich noch ein Jahr wartet, werden Millionen dieser Mini-Akkus in unserem Müll landen statt in Haushaltsgeräten oder Laptops", kritisierte Anna Leitner, Sprecherin für Ressourcen und Lieferketten.

Suchtprävention enttäuscht

Enttäuscht zeigte sich die Grazer Suchtprävention VIVID, die sich auf Tabak und Nikotin spezialisiert hat. "Viel Berücksichtigung findet in der Novelle (...) die Perspektive derer, die mit Tabak und Nikotin ihr Geld verdienen. Diese Gewichtung der Perspektiven ist sehr enttäuschend. So wird es künftig für die Industrie einfacher, Tabakerhitzer zu verkaufen, hier wird die derzeitige Regulierung - etwa Zulassungsverfahren - abgeschwächt", hieß es in einer Stellungnahme. Es würden "sehr wichtige Elemente" in der Novelle fehlen, "allen voran eine Regulierung von Inhalts- und Zusatzstoffen in Nikotinbeuteln". Die Suchtprävention weiter: "Nikotin braucht eine Höchstgrenze, und charakteristische Aromen sollten verboten werden, wie dies bei Zigaretten längst der Fall ist. Außerdem fehlen Warnhinweise auf Verpackungen. Verpackungen können für die, die von Nikotin loskommen wollen, wichtig sein, wenn sie eine Nummer für Entwöhnung aufgedruckt haben." Grundsätzlich benötige man eine Regulierung von Nikotin an sich. "Die Industrie bastelt bereits an neuen Produkten und an synthetisch hergestelltem Nikotin. Wird immer nur ein konkretes Produkt reguliert - wie etwa Nikotinbeutel -, wird auch dieses Gesetz bald veraltet sein. Wir müssen auf die Wirkung gehen und weg vom konkreten Produkt. Das mit dem Nikotin bekommt die Gesellschaft sonst nicht in den Griff", betonte die Suchtprävention.

(fd/apa)