Tank-Tourismus-Aus legal?

(27.05.2022) Darf Ungarn den Österreichern wirklich den Billig-Sprit verwehren? Riesenwirbel herrscht weiterhin um das geplante Aus für den Tank-Tourismus in unserem Nachbarland. Gerade mal 1,24 Euro kostet der Liter Diesel und Benzin in Ungarn. Kein Wunder also, dass in letzter Zeit immer mehr Österreicher zum Tanken schnell über die Grenze fahren. Die ungarische Regierung will diesen „Missbrauch“ aber stoppen, daher soll dieser Preis ab heute nur noch für Fahrzeuglenker mit ungarischem Kennzeichen gelten.

Laut Juristen könnte das aber gegen den EU-Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen. Rechtsexperte Anwalt Johannes Schriefl:
"Das ist dann ähnlich wie bei einigen Covid-Maßnahmen, mit denen sich die Höchstgerichte erst dann beschäftigen, nachdem sie in Kraft getreten sind. Ich rechne auch bei dieser Maßnahme in Ungarn mit keiner schnellen Entscheidung."

(mc)