Waffenlieferant vor Gericht

Terroranschlag in Wien

(30.05.2023) Am Dienstag wird am Wiener Landesgericht gegen einen 31-jährigen Slowenen verhandelt, der laut Anklage dem Attentäter von Wien Ende September 2020 eine Pistole der Marke Tokarev in die Bundeshauptstadt geliefert hatte. Der Attentäter nahm diese Waffe beim Terror-Anschlag am Abend des 2. November 2020 in die Innenstadt mit, wo er vier Passanten mit einem Sturmgewehr tötete, ehe er von der Polizei erschossen wurde. Auch das Gewehr soll er von dem Slowenen bekommen haben.

Die Zastava M70 - ein im ehemaligen Jugoslawien hergestelltes, auf der Technik des Kalaschnikow-Sturmgewehrs AK-47 beruhendes Modell - ist allerdings nicht mehr Prozessgegenstand - aufgrund eines "inakzeptablen Fehlers" der Staatsanwaltschaft Wien, wie Justizministerin Alma Zadic (Grüne) am Pfingstwochenende einräumte. Die Anklagebehörde hatte 2021 irrtümlich vorzeitig ein Verfahren eingestellt, in das der Slowene einbezogen war. Marsel O. kann daher nicht mehr für die im bereits im Juni 2020 erfolgte Zustellung der Zastava - ein möglicher Verstoß gegen das Kriegsmaterialgesetz - zur Verantwortung gezogen werden. Ihm wird - bezogen auf die Faustfeuerwaffe - nur mehr ein Vergehen nach dem Waffengesetz angekreidet, was eine Reduktion des Strafrahmens bewirkt. Im Fall einer anklagekonformen Verurteilung drohen dem Waffenhändler nunmehr maximal zwei Jahre Haft.

Der 31-Jährige befindet sich überdies auf freiem Fuß, die Staatsanwaltschaft Wien hatte nie seine Festnahme beantragt. Ob der Angeklagte überhaupt aus Slowenien anreisen wird, bleibt daher abzuwarten. Von seiner Ladung hat er jedenfalls Kenntnis, wie Gerichtssprecher Christoph Zonsics-Kral vor dem Verhandlungstermin auf APA-Anfrage erläuterte. Dies sei in Form eines internationalem Zustellscheins nachgewiesen.

Der erst vor wenigen Tagen bekannt gewordene Lapsus bei der Staatsanwaltschaft hatte indes Folgen. Justizministerin Zadic leitete eine dienstrechtliche Prüfung ein und ordnete eine Stärkung der internen Fachaufsicht sowie strukturelle Änderungen in der Wiener Anklagebehörde an.

(mt/apa)

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