Teuerung im Visier
Viele Möglichkeiten
(26.04.2022) Bislang ist noch nix fix, auch wenn es viele unterschiedliche Vorschläge gibt, die BürgerInnen zu entlasten. Mit unterschiedlichen Instrumenten will die Opposition bei der morgigen Nationalratssitzung Initiativen gegen die Teuerung setzen. So setzt die FPÖ auf eine Aktuelle Stunde zum Thema, bei der sie Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) in die Mangel nehmen will. Die NEOS beantragen wiederum Maßnahmen zur Linderung der Teuerung und bringen dazu auch eine "Dringliche Anfrage" an den Finanzminister ein. Die SPÖ will indes die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel auf null senken.
Wiener Landtag schon heute aktiv
Der Wiener Landtag hat heute im Rahmen einer Sondersitzung Strategien gegen die Teuerung diskutiert. Die Lösungsvorschläge fielen dabei erwartungsgemäß divergent aus. Während die Opposition die rot-pinke Stadtregierung aufforderte, aktiv zu werden und etwa das Valorisierungsgesetz samt automatischer Gebührenerhöhungen zu streichen, wandten sich SPÖ und NEOS mit Forderungen an den Bund.
Gebühren nicht anpassen
Die im Zuge der Coronakrise und des russischen Überfalls auf die Ukraine stark gestiegenen Preise sorgen auch in der Bundeshauptstadt für politische Debatten. Die FPÖ hat diese nun zum Anlass genommen, einen Sonderlandtag zu begehren. Dort kritisierten die Blauen heute etwa einmal mehr das viel diskutierte Anpassungsgesetz. Kommunale Gebühren wie Wasser, Kanal oder Müllentsorgung werden in Wien nämlich nach einem gesetzlich festgelegten Inflations-Schwellenwert erhöht. Zudem möchte die FPÖ, dass Dividendenerlöse städtischer Unternehmen zum Abfedern der Belastung herangezogen werden - etwa Einnahmen aus der EVN-Beteiligung der Wien Energie. Hier seien zuletzt 26 Mio. Euro eingenommen worden, die nun der Bevölkerung zurückgegeben werden sollten, "statt ständig weiter Gebühren zu erhöhen", befand Krauss.
Inflation bringt der Finanz 11 Milliarden Plus
"Ich kann ihnen versichern, dass wir als rot-pinke Stadtregierung nicht untätig sind", konterte NEOS-Klubchefin Bettina Emmerling. Auch sie konstatierte, dass nicht wenige Menschen sich das Leben nicht mehr leisten können. Forderungen an die Regierung gab es ebenfalls - jedoch nicht an jene der Stadt, sondern an die im Bund. Denn für den Finanzminister würde die Teuerung 11 Mrd. Euro an Mehreinnahmen bedeuten. Gemeinsam mit der SPÖ wurde darum mittels Antrag gefordert, dass der Bund die Lohnnebenkosten senkt und die kalte Progression abschafft.
Diskussionen auch im Burgendland
Der burgenländische SPÖ-Klubchef Robert Hergovich drängt auf Maßnahmen gegen die Teuerung. So sollen etwa die Steuern auf Energie ausgesetzt werden, es brauche inflationsangepasste Lohn- und Pensionserhöhungen und den Mindestlohn von 1.700 Euro netto. Gefordert wird auch die Rücknahme der CO2-Steuer. Im Burgenland habe man etwa den Heizkostenzuschuss von 165 auf 400 Euro erhöht, so Hergovich heute bei einer Pressekonferenz.
Die Menschen brauchen Hilfe
Mindestpensionisten, Personen in geringfügiger oder Teilzeitbeschäftigung sowie jenen, die etwa durch Kredite in Notlage geraten sind, müsse geholfen werden. Im Burgenland werde mittels Sozial- und Klimafonds Geld umverteilt, von Unternehmen, die in der Krise verdienen, zu jenen, die Unterstützung brauchen, so Hergovich. Er drängte auch auf eine inflationsangepasste Lohnerhöhung: "Die beste Antwort gegen die Teuerung sind ordentliche Löhne." Die Maßnahmen sollten vor allem rasch kommen, verwies der Klubobmann auf die Coronahilfen, als in kürzester Zeit 42 Mrd. Euro für große Unternehmen geflossen seien.
(fd/apa)