Teuerung: SPÖ sieht Versagen
ÖVP sieht alles auf Schiene
(05.05.2023) Um die hohe Inflation zu bekämpfen, fordert die SPÖ einen Teuerungsgipfel. Sollte die Regierung dem nicht nachkommen, will Parteichefin Pamela Rendi-Wagner parlamentarische Instrumente einsetzen: "Von dringlichen Anfragen an die Bundesregierung über eine Sondersitzung bis hin zu einem Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung", kündigte sie bei einer Pressekonferenz an. Beim Kampf gegen die Teuerung sei ein Versagen der Regierung "nicht mehr vom Tisch zu wischen".
Rendi-Wagner prangerte die gestiegene Inflationsrate im April an. In so gut wie allen europäischen Ländern sei diese gesunken. Das Ausmaß der Teuerungskrise sei zu einem großen Teil hausgemacht, sah sie eine "falsche Politik der milliardenteuren Einmalzahlungen". Die Regierung hätte alle gegen die Teuerung wirksamen Maßnahmen sowie alle Vorschläge der SPÖ zum Thema abgelehnt. Hingegen wurden die Mieten erhöht, womit die Regierung noch "Benzin ins Inflationsfeuer gegossen" habe.
Statt dem von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) initiierten Autogipfel brauche es jedenfalls dringend einen Teuerungsgipfel, in den Expertinnen und Experten sowie die Sozialpartnerschaft eingebunden werden sollen. Die Parteichefin und SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter beriefen sich auf Wifo-Chef Gabriel Felbermayr, der zuletzt etwa die von der Regierung nicht beschlossene Mietpreisbremse als "Chance" bezeichnet hatte. Opfer der Teuerung seien Menschen mit unzureichendem Einkommen, Kleinunternehmen und Selbstständige. Profitieren würden Aktionäre der Großkonzerne. Matznetter kritisierte neben der ÖVP auch deren Koalitionspartner. Die Grünen seien "nicht in der Lage, auf die Stopptaste zu drücken". Würden sie den Anträgen der SPÖ im Parlament zustimmen - und "halt von mir aus die Regierung sprengen" - könnten sie Hunderttausenden die Möglichkeit geben, ihre eigenen Wohnkosten abzudecken.
Die ÖVP hingegen sieht die Regierungskoalition bei der Bekämpfung der hohen Inflation auf Schiene. Vielmehr habe die SPÖ Handlungsbedarf, denn dort, wo sie regiere, setze sie ihre eigenen Forderungen nicht um. Anstatt mit bloßen Worthülsen zu flanieren, arbeitet die Bundesregierung unter Bundeskanzler Karl Nehammer tagtäglich daran, die multiplen Krisen zu meistern und den Menschen in Österreich eine Zukunftsperspektive zu geben", so ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker. Er meinte heute: "Ich bin dem Bundeskanzler und seinem Team für die rasche und weitsichtige Arbeit dankbar."
(fd/apa)