Totale Video-Überwachung

(05.05.2022) Ob du dir die Nase putzt oder mit dem Handy am Steuer sitzt, in Zukunft kann und wird alles, was du tust gegen dich verwendet werden. Eine mögliche Überwachung der Einfahrtsstraßen zur Wiener Innenstadt mit Kameras lässt Umwelt-, Datenschutz- bzw. Menschenrechts-Organisationen nun vor Konsequenzen warnen. Die NGOs - darunter die Grundrechts-Plattform "epicenter.works", Amnesty International und System Change not Climate Change - sehen die Pläne kritisch. Sie bezweifeln, dass nur die Kennzeichen von Fahrzeugen erfasst werden.

In einem offenen Brief haben sie sich an Wiens Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) und Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) gewandt. Sie sprechen sich darin gegen die von der Stadt gewünschte Videoüberwachung zur Verkehrsberuhigung aus - die vom Bundesgesetzgeber ermöglicht werden müsste. "Wir bezweifeln, dass dies ein geeignetes Instrument zur Reduktion von Autoverkehr darstellt und warnen vor den negativen Konsequenzen für unsere Grund- und Menschenrechte", hieß es dazu auch in einer Aussendung.

Worum gehts genau?

"Unseren Informationen zufolge plant die Stadt Wien an fast allen der 38 Zufahrten vom Ring in den ersten Bezirk Videokameras zu installieren und damit automatisch die Kennzeichen aller zu- und abfahrenden Autos zu erfassen." Gestraft werden solle, wer nicht im ersten Bezirk wohnt, kein Taxi oder Lkw ist, kein Gewerbe im Bezirk betreibt oder von einem solchen Gewerbe nicht als Zulieferer oder Hotelgast akkreditiert ist, sein Auto in keinem Parkhaus abstellt oder wer nicht innerhalb von 30 Minuten den Bezirk wieder verlässt. "Das Modell hat fast so viele Löcher wie ein Schweizer Käse", wird konstatiert.

Auch andere Verkehrsteilnehmer erfasst?

Auch die Straße kreuzende Passanten oder Radfahrer könnten von der Videoüberwachung betroffen sein, mutmaßt man. Außerdem müsste ein solches System zentral vernetzt sein, da eben Autos von Nicht-Berechtigten, die den Bezirk binnen 30 Minuten wieder verlassen oder die in ein Parkhaus fahren, nicht gestraft werden sollen. "Damit schafft die Stadt Wien einen Datenberg, von dem wir befürchten, dass er Begehrlichkeiten wecken wird und die Daten künftig auch für andere Zwecke verwendet werden."

Angst vor Versammlungen?

Überdies finde in der Innenstadt ein großer Teil der Versammlungen in Wien statt, betonen die NGOs. "Eine Videoüberwachung dieses Ausmaßes lässt uns befürchten, dass sie eine abschreckende Wirkung auf die Bevölkerung haben könnte, in Zukunft nicht mehr an Versammlungen in der Wiener Innenstadt teilzunehmen." Aufgerufen wird nun, "gelindere Mittel" anzuwenden. Wobei betont wird, dass das Ziel einer Verkehrsberuhigung als "grundsätzlich unterstützenswert" erachtet wird.

EU-Datenschutzgrundverordnung

Zur Verteidigung des Konzepts rückte Erich Valentin, SPÖ-Gemeinderatsmandatar und Vorsitzender des Verkehrs-Ausschusses aus. Er versicherte in einer Aussendung, dass die kamerabasierte Zufahrtskontrolle der EU-Datenschutzgrundverordnung entspreche. Eine derartige Maßnahme werde bereits in vielen anderen Städten Europas - beispielsweise Bologna, Turin oder Dubrovnik - erfolgreich eingesetzt. "Der Schutz persönlicher Daten ist ein hohes Gut und es ist der Stadt Wien ein primäres Anliegen, dass dieser Schutz streng eingehalten wird", versicherte er.

(fd/apa)