Trump-Impeachment

(11.02.2021) Mit verstörenden Videoaufnahmen und einer minutiösen Nacherzählung des gewaltsamen Angriffs auf das US-Kapitol haben die Ankläger im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump ihre Vorwürfe gegen den früheren US-Präsidenten untermauert. Sie beschuldigten ihn, mit seinen Wahlbetrugsbehauptungen über Monate hinweg den Boden für den Angriff bereitet und den Gewaltausbruch schließlich gezielt angezettelt zu haben.

Die Anklagevertreter präsentierten im US-Senat dramatische und zum Teil zuvor unveröffentlichte Videoszenen von der Erstürmung des Kongresssitzes durch Trump-Anhänger Anfang Jänner. Anhänger des abgewählten Präsidenten hatten am 6. Jänner gewaltsam das Kapitol gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Wahlsieg von Trumps Amtsnachfolger Joe Biden offiziell zu bestätigen. Bei den Krawallen kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Trump hatte seine Anhänger kurz zuvor bei einer Kundgebung damit aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg gestohlen worden sei. Er sagte unter anderem: "Wenn Ihr nicht wie der Teufel kämpft, werdet Ihr kein Land mehr haben." Das Video zeigt ab Minute 1 Trumps Hetzrede und den Sturm aufs Kapitol.

Der leitende Ankläger, Jamie Raskin, sagte, Trump habe seine Anhänger gezielt zu den Protesten geschickt, bereits im Voraus zu Gewalt ermutigt und die Menge am Tag der Attacke "in Raserei versetzt". Die Randale habe der damalige Präsident mit Enthusiasmus verfolgt. "Er hat es sich im Fernsehen angeschaut wie eine Reality Show." Ein weiterer Ankläger, der Abgeordnete Joaquin Castro, sagte, Trump habe alle Menschen im Kapitol schlicht "dem Tod überlassen".

Nach der Präsentation der Ankläger sind voraussichtlich von Freitag an Trumps Verteidiger an der Reihe. Es wird erwartet, dass das Verfahren bereits in einigen Tagen abgeschlossen werden könnte: frühestens am Wochenende oder aber zu Beginn der kommenden Woche.

Mit dem Impeachment-Verfahren wollen die Demokraten Trump auch nach seinem Abschied aus dem Weißen Haus zur Rechenschaft ziehen und zugleich erreichen, dass er für künftige Ämter auf Bundesebene gesperrt wird. Trumps Anwälte weisen die Vorwürfe der Ankläger zurück und bezeichnen das Verfahren gegen den Ex-Präsidenten als verfassungswidrig.

Trump hatte den klaren Sieg Bidens bei der Präsidentschaftswahl am 3. November nicht anerkannt. Beweise für eine Manipulation der Wahl legte er bis heute nicht vor. Sein Lager scheiterte mit Dutzenden Klagen.

(APA/FD)