Trump hat zu wenig Geld?

(19.03.2024) Nicht nur das er ein "Blutbad" bei einer erfolglosen Wahl anrichten wollen würde, das hat er zumindest gesagt, hat er scheinbar auch keine Kohle mehr. Ex-US-Präsident Donald Trump ist laut seinen Anwälten nicht in der Lage, eine Kaution in Höhe der ihm auferlegten Geldstrafe von rund 464 Millionen Dollar (427 Mio. Euro) wegen Finanzbetrugs zu hinterlegen. Dies geht aus einem am Montag in New York veröffentlichten Gerichtsdokument hervor. Der voraussichtliche erneute Präsidentschaftskandidat der Republikaner sieht sich daher nun dem Risiko ausgesetzt, dass die New Yorker Justiz Teile seines Immobilienbesitzes beschlagnahmt.

Für Trump, der sich selbst stets als genialer Geschäftsmann preist, wäre ein solches gerichtliches Vorgehen nicht nur ein schwerer Schlag für seine Finanzen, sondern auch für sein Image. Zwar haben die Anwälte des Immobilienmoguls Berufung gegen die ihm in einem Zivilprozess auferlegte Geldstrafe eingereicht. Unabhängig davon muss er jedoch eine Kaution in Höhe der Geldstrafe plus Zinsen hinterlegen, wofür ihm eine Frist bis kommenden Montag gesetzt ist. Bringt er die Summe bis dahin nicht auf, kann die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James eventuell bereits damit beginnen, Trump-Immobilien zu beschlagnahmen.

Die Hinterlegung der Kaution ist auch die Voraussetzung dafür, dass der Berufungsantrag der Trump-Anwälte gerichtlich geprüft und das Urteil bis zu einer Entscheidung über die Berufung ausgesetzt wird. Die Trump-Anwälte erklärten nun aber, die Hinterlegung der Kaution in der geforderten Höhe sei eine "praktische Unmöglichkeit". Trump und die anderen Angeklagten hätten im Rahmen ihrer vergeblichen Bemühungen unter anderem Kontakt zu 30 Versicherungsgesellschaften aufgenommen, um die Summe aufzubringen. Die Versicherer hätten jedoch Regeln, die es ihnen untersagten, Immobilien als Sicherheit zu akzeptieren. Trump bezeichnete den Fall in einer Erklärung am Montagabend als "Hexenjagd". Die Strafe nannte er "verfassungswidrig, unamerikanisch, beispiellos und praktisch unmöglich" für "jedes Unternehmen, einschließlich eines so erfolgreichen Unternehmens wie meines".

Blutbad anrichten?

Kritik hagelt es auch wegen eines unglücklichen Ausdrucks. Es geht um Donald Trumps "Blutbad"-Äußerungen bei einer Wahlkampfveranstaltung am Wochenende im US-Bundesstaat Ohio. Der Ex-Präsident sprach darüber, wie er den Verkauf von chinesischen Autos auf dem US-Markt erschweren will. Und dann sagte Trump plötzlich: "Wenn ich nicht gewählt werde, wird es ein Blutbad geben. (...) Es wird ein Blutbad für das Land sein." Medien greifen das Zitat auf, Videoschnipsel kursieren im Netz - und Trumps Wahlkampfteam wiegelt ab: Der 77-Jährige habe nur über die US-Autoindustrie gesprochen, das "Blutbad"-Zitat sei aus dem Kontext gerissen geworden. Doch Kontext hin oder her - Trumps Rhetorik folgt einem gefährlichen Muster.

"Die Wahlkampfkampagne, die wir erleben, ist direkt aus den Lehrbüchern", sagt der Politikwissenschaftler Brendan Nyhan von der Universität Dartmouth dem Sender NPR über Trump. So klinge ein autoritärer Demagoge. Trump berufe sich, bei dem, was er sage, oftmals auf sogenannte glaubhafte Abstreitbarkeit. Das heißt, Trump kann am Ende immer irgendwie sagen, dass das gar nicht so gemeint gewesen sei. "Es ist wichtig klarzustellen, dass die Bemerkung über das Blutbad im Zusammenhang mit einer Diskussion über die Autoindustrie stand", sagt Nyhan. "Aber es ist auch schwer, nicht besorgt zu sein, wenn ein Präsident, der einen gewaltsamen Aufstand angezettelt hat und politische Gewalt oft ausdrücklich befürwortet, solche Worte benutzt." Wir schauen jedenfalls mit einer Mischung aus Spannung und Angst zu, wer der neue Präsident der USA werden wird.

(fd/apa)