Trump im Schweigegeldprozess
Gericht verbietet Unhöflichkeit
(02.04.2024) Ein Gericht in New York hat entschieden, dass der ehemalige US-Präsident Donald Trump im bevorstehenden Schweigegeldprozess keine verbalen Entgleisungen mehr gegenüber Familienmitgliedern eines New Yorker Richters äußern darf. Diese Entscheidung erfolgte nach einem Social-Media-Post, in dem Trump die Tochter des Richters als "tollwütige Trump-Hasserin" verunglimpfte.
Richter Merchan betont Sicherheitsaspekt
Richter Juan Merchan unterstreicht die Notwendigkeit der Sicherheit für alle Beteiligten des Prozesses. Er erweiterte die Auflagen für öffentliche Aussagen, um nicht nur die persönliche Sicherheit der Teilnehmer zu gewährleisten, sondern auch das Potenzial für persönliche Angriffe auf ihre Angehörigen zu minimieren.
Staatsanwälte fordern klare Regeln
Die New Yorker Staatsanwälte argumentierten, dass Trump versucht habe, potenzielle Zeugen einzuschüchtern. Sie forderten den Richter auf sicherzustellen, dass die Auflagen auch für Familienmitglieder von Zeugen oder Gerichtsmitarbeitern gelten. Dies war eine Reaktion auf Trumps Verunglimpfung der Tochter des Richters in einem Social-Media-Beitrag.
Anwältin Trumps äußert sich nicht
Susan Necheles, eine Anwältin Trumps in der Schweigegeldaffäre, lehnte es ab, sich zu den neuen Regelungen zu äußern. Zuvor hatten Trumps Anwälte erfolglos versucht, den Richter von dem Fall auszuschließen.
Mögliche Strafen für Verstöße
Für den Fall, dass Trump gegen die auferlegten Auflagen verstößt, drohen Geld- oder sogar Gefängnisstrafen. Die Gerichtsentscheidung wurde als "Maulkorb" für Trump bezeichnet, um seine öffentlichen Äußerungen zu beschränken.
Prozessbeginn für Trump am 15. April
Donald Trump muss sich ab dem 15. April vor einem New Yorker Gericht in Manhattan verantworten. Der Prozess bezieht sich auf die Zahlung von 130.000 Dollar an den Pornostar Stormy Daniels vor der Wahl 2016, um ihr Schweigen über eine angebliche sexuelle Beziehung zu erkaufen. Dies ist einer von vier strafrechtlichen Anklagen, denen sich Trump stellen muss.
(APA/VH)