Trump-Prozess

(29.05.2024) Bald soll das einstimmge Urteil fallen! Im historischen Schweigegeld-Prozess gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump in New York haben Verteidigung und Anklage ihre Schlussplädoyers beendet. Staatsanwalt Joshua Steinglass hielt seine abschließende Ansprache an die zwölf Geschworenen am Dienstagabend, wie im Gerichtssaal anwesende Journalisten berichteten. Damit ist nun die Jury am Zug. Sie wird sich ab Mittwoch zurückziehen, um ein einstimmiges Urteil zu fällen.

Normalerweise dauern diese Beratungen zwischen einigen Stunden und mehreren Tagen. Im Falle eines Schuldspruchs durch die Jury wird Richter Juan Merchan das Strafmaß an einem gesonderten Termin festlegen. Sollten die Geschworenen sich auch nach längerer Beratung nicht einigen können, ist der Prozess geplatzt. Dann könnte er mit einer anderen Jury erneut aufgerollt werden.

Steinglass warf dem Ex-US-Präsidenten am Dienstag im Schlussplädoyer der Anklage die Beteiligung an einer "Verschwörung und Vertuschung" vor. Damit habe Trump vor den Wählern verbergen wollen, dass er einem Pornostar Schweigegeld gezahlt habe. Der Anklagevertreter forderte die zwölf Geschworenen auf, "den Lärm auszublenden und die Nebenschauplätze zu ignorieren". "Wenn Sie das getan haben, werden Sie sehen, dass das Volk überzeugende Beweise für die Schuld des Angeklagten vorgelegt hat", sagte Steinglass.

Trumps Anwalt Todd Blanche hatte zuvor einen Freispruch gefordert. "Präsident Trump ist unschuldig", hatte der Verteidiger schon zu Beginn seines Vortrags gesagt. "Die Konsequenzen aus dem Mangel an Beweisen, die Sie in den vergangenen fünf Wochen gehört haben, sind einfach - es ist ein Freispruch." Trump wird Dokumentenfälschung in 34 Fällen vorgeworfen. Dem erneuten Präsidentschaftsbewerber droht bei einer Verurteilung eine mehrjährige Freiheitsstrafe, die auch zur Bewährung ausgesetzt werden könnte, oder eine Geldstrafe. Er hat auf nicht schuldig plädiert.

Es handelt sich um den ersten Strafprozess gegen einen ehemaligen US-Präsidenten in der amerikanischen Geschichte. Seit Mitte April wurden mehr als 20 Zeuginnen und Zeugen gehört. Die Staatsanwaltschaft beschuldigt Trump, dass er seine Aussichten auf einen Erfolg bei der Präsidentschaftswahl 2016 durch die Zahlung von 130.000 Dollar (119,93 Mio. Euro) an die Pornodarstellerin Stormy Daniels habe verbessern wollen. Obwohl die - von keiner Seite bestrittene - Zahlung selbst nicht illegal war, soll der heute 77-Jährige bei der Erstattung des Betrags an seinen damaligen persönlichen Anwalt Michael Cohen Unterlagen manipuliert haben, um den wahren Grund der Transaktion zu verschleiern. Dies habe die Zahlungen zu illegaler Wahlkampf-Finanzierung gemacht.

(fd/apa)