Trump tobt

(05.04.2023) Trump tobt, wie so oft und plädiert auf nicht schuldig! Der frühere US-Präsident Donald Trump ist in einer Schweigegeldaffäre in 34 Punkten angeklagt worden - und hat wie erwartet auf nicht schuldig plädiert. Die Anklageverlesung vor einem New Yorker Gericht war die erste Etappe eines langwierigen Strafverfahrens mit ungewissem Ausgang. Antworten auf die wichtigsten Fragen:

Worum dreht sich die Anklage?

In der Anklage geht es um eine Schweigegeldzahlung von 130.000 Dollar (rund 120.000 Euro) an die Pornodarstellerin Stormy Daniels vor der Präsidentschaftswahl 2016. Der Pornostar mit dem bürgerlichen Namen Stephanie Clifford hatte nach eigenen Angaben 2006 eine Affäre mit dem verheirateten Trump, was dieser bestreitet. Mit dem Schweigegeld sollte verhindert werden, dass die heute 44-Jährige an die Öffentlichkeit geht, was Trump im Wahlkampf-Endspurt 2016 massiv hätte schaden können.

Ausgezahlt wurde die Summe von Trumps damaligem Anwalt und Ausputzer Michael Cohen. Das Geld bekam Cohen später von Trumps Familienholding, der Trump Organization, erstattet.

Was wirf die Staatsanwaltschaft Trump konkret vor?

Trump wird im Zusammenhang mit der Zahlung des Geldes an Cohen eine Fälschung von Geschäftsdokumenten in 34 Fällen zur Last gelegt. Denn die Ausgaben an Cohen wurden von der Trump Organization fälschlicherweise als Anwaltskosten verbucht. Trump hatte neun der Schecks an Cohen selbst unterzeichnet. Die 34 Anklagepunkte klingen zwar sehr viel, beziehen sich letztlich aber lediglich auf die Zahl der mutmaßlich gefälschten Dokumente.

Laut der Staatsanwaltschaft wurden die Fälschungen begangen, um andere Straftaten zu verschleiern, und zwar Verstöße gegen das Wahlrecht. Durch diese Verknüpfung werden die Fälschungen von einem Vergehen mit einer Haftstrafe von höchstens einem Jahr zu einem Verbrechen mit einer Haftstrafe von bis zu vier Jahren.

"Donald J. Trump hat wiederholt und betrügerisch Geschäftsunterlagen in New York gefälscht, um kriminelles Verhalten zu verbergen, das während der Präsidentschaftswahl 2016 schädliche Informationen vor den Wählern verheimlichen sollte", erklärte der leitende Oberstaatsanwalt von Manhattan, Alvin Bragg.

Wie groß sind die Chancen auf eine Verurteilung Trumps?

Die Anklageschrift hat bei Rechtsexperten für einige Verwunderung gesorgt, insbesondere die Verknüpfung von den Fälschungsvorwürfen mit den Vorwürfen der illegalen Wahlkampffinanzierung. Denn wegen Verstößen gegen das Wahlrecht selbst wurde Trump gar nicht angeklagt.

Oberstaatsanwalt Bragg sprach bei einer Pressekonferenz von Verstößen gegen Bundeswahlrecht und Wahlrecht des Bundesstaates New York. Beim Bundeswahlrecht gehe es um das Überschreiten der zulässigen Obergrenze für Wahlkampfspenden, beim New Yorker Recht um das Verbot sich zu verschwören, "um eine Kandidatur durch rechtswidrige Mittel zu fördern".

Diese Elemente kommen in der Anklageschrift allerdings nicht vor. "Die Anklage sagt nicht, was das zweite Verbrechen ist, was für mich vollkommen unverständlich ist", sagte der frühere Staatsanwalt Elie Honig im Nachrichtensender CNN. Das könnte zu "rechtlichen Problemen" führen. Die Juraprofessorin Ellen Yaroshefsky sprach gegenüber der Nachrichtenagentur AFP von einer potenziellen "Hürde" für die Staatsanwaltschaft.

Einer von Trumps Anwälten, Jim Trusty, warf der Anklage auf CNN "juristische Gymnastik" vor. Die Staatsanwaltschaft habe auf Wahlrechtsvorwürfe nur zurückgegriffen, um aus einem Vergehen ein Verbrechen zu machen und damit das Problem von Verjährungsfristen zu umgehen.

Erster Sieg bereits für Trump

Ex-US-Präsident Donald Trump hat in einem Rechtsstreit mit Pornodarstellerin Stormy Daniels, die im aktuellen Verfahren gegen ihn eine zentrale Rolle spielt, einen juristischen Sieg erzielt. Die 44-Jährige muss Trump knapp 122.000 Dollar (aktuell 111.916,34 Euro) an Anwaltskosten erstatten, wie ein Berufungsgericht in Los Angeles laut Medienberichten am Dienstag (Ortszeit) entschied. Hintergrund ist eine alte Verleumdungsklage der Schauspielerin gegen Trump.

Wie geht es in dem Strafverfahren weiter?

Richter Juan Merchan gab Trumps Anwälten bis zum 8. August, um alle ihre Anträge einzureichen. Erwartet werden zahlreiche Rechtsmittel gegen die Anklage. Die Staatsanwaltschaft soll dann Zeit bis zum 19. September bekommen, darauf zu reagieren. Seine Entscheidungen zu den verschiedenen Anträgen will Merchan dann am 4. Dezember verkünden. Solche Termine können sich allerdings immer noch verschieben.

Merchan sagte, der Strafprozess gegen Trump könnte im kommenden Jänner beginnen - und damit knapp vor Beginn der Vorwahlen der Republikaner für die Präsidentschaftskandidatur für die Wahl im November 2024. Trump führt derzeit Umfragen zum potenziellen Bewerberfeld der Republikaner klar an. Weder die Anklage noch eine mögliche Verurteilung hindern Trump an einer Präsidentschaftskandidatur.

(fd/apa)