Trump vs. Ukraine

Kein Hilfspaket mehr

(05.02.2024) Der frühere US-Präsident Donald Trump hat die Abgeordneten seiner republikanischen Partei aufgefordert, im Kongress gegen den jüngsten Entwurf für ein Ukraine-Hilfspaket in Verbindung mit einer besseren US-Grenzsicherung zu stimmen. "Seid nicht dumm", appellierte Trump am Montag auf seiner Onlineplattform Truth Social an seine Parteifreunde. "Wir brauchen ein separates Grenz- und Einwanderungsgesetz", schrieb Trump.

Dieses sollte keinesfalls "in irgendeiner Weise mit der Auslandshilfe verknüpft sein". Am Sonntag hatte der US-Senat einen von Demokraten und Republikanern ausgehandelten Gesetzentwurf zu weiteren Ukraine-Hilfen vorgelegt. Zugleich umfasst der Kompromiss ein milliardenschweres Paket zur besseren Absicherung der US-Grenzen und sieht erhebliche Änderungen in der Einwanderungspolitik vor. Unter anderem soll der US-Präsident dazu ermächtigt werden, künftig Asylsuchende zurückzuweisen, sofern pro Woche mehr als 5000 irreguläre Grenzübertritte festgestellt werden.

Das sogenannte Nationale Sicherheitszusatzgesetz umfasst insgesamt 118,3 Milliarden Dollar (109,8 Milliarden Euro), darunter 60 Milliarden Dollar zur Unterstützung der Ukraine, 14,1 Milliarden Dollar an Unterstützung für Israel, zehn Milliarden Dollar für humanitäre Hilfe sowie 20,2 Milliarden Dollar für die Grenzsicherung. Trump, der als klarer Favorit im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner gilt, bezeichnete das Gesetz am Montag als "ein großes Geschenk für die Demokraten und Todeswunsch für die Republikanische Partei". Er hatte die Republikaner im Repräsentantenhaus bereits mehrfach aufgefordert, das Gesetz zu verhindern.

Beobachter mutmaßen, dass der 77-Jährige jede Vereinbarung zwischen Demokraten und Republikanern bei dem politisch umkämpften Thema ablehnt, weil US-Präsident Joe Biden dies als Erfolg für sich verbuchen könnte. Eine Einigung könnte dem Amtsinhaber im Wahlkampf helfen. Eine erste Abstimmung über die Einigung wird im Senat spätestens am Mittwoch erwartet. Ob der Gesetzentwurf dabei die nötige Mehrheit von 60 der 100 Senatoren bekommt, ist noch unklar. Selbst falls er den Senat passiert, dürfte der Entwurf aber angesichts der Äußerungen des republikanischen Mehrheitsführers Mike Johnson spätestens im Repräsentantenhaus scheitern. Dieser hatte am Montag im Onlinedienst X, vormals Twitter, erklärt, der Entwurf werde "schon bei Ankunft tot" sein, sofern er das Abgeordnetenhaus erreiche.

Die Demokratische Partei von Präsident Biden ringt im Kongress seit Wochen mit den Republikanern um ein Hilfspaket für die Ukraine. Bei den Verhandlungen im Senat war die Partei den Republikanern bei der Sicherung der Grenze zu Mexiko sehr weit entgegenkommen, die Republikaner fordern jedoch noch härtere Maßnahmen. Für die Ukraine, deren wichtigster militärischer Unterstützer im russischen Angriffskrieg die USA sind, wäre ein Scheitern des Hilfspakets ein schwerer Rückschlag.

(fd/apa)

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