Trump zieht vor Supreme Court

(04.01.2024) Der frühere US-Präsident Donald Trump hat sich an das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten gewandt, um seine Teilnahme an der Vorwahl im Bundesstaat Colorado durchzusetzen. Das teilte Trumps Wahlkampfteam am Mittwoch (Ortszeit) mit. Trump will mit dem Schritt eine Entscheidung des höchsten Gerichts in Colorado kippen, wonach er sich wegen seiner Rolle beim Sturm auf das Kapitol 2021 für die Vorwahl in dem Bundesstaat disqualifiziert habe. Der Schritt war erwartet worden.

Eine Stellungnahme des Supreme Court in Washington lag zunächst nicht vor. Am Dienstag war bekannt geworden, dass Trump in Maine Einspruch gegen seinen Ausschluss von den dortigen Vorwahlen eingelegt hat. Die Vorwahlen für die Präsidentschaftswahl im November beginnen am 15. Jänner.

In den USA finden die Vorwahlen und auch die eigentliche Präsidentenwahl auf Ebene der Bundesstaaten nach ihren jeweiligen Gesetzen und Vorschriften statt. Daher entscheiden sie, wer teilnehmen darf und wie die Abstimmungen ablaufen. In Colorado und Maine wird Trump im Zusammenhang mit dem Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol am 06. Januar 2021 ein Aufstand nach Absatz 3 des 14. Verfassungszusatzes vorgeworfen. Damit dürfte Trump kein US-Amt mehr ausüben. Er weist den Vorwurf zurück. Trump und seine Verbündeten sprechen von einer Verschwörung, um ihn an einer Rückkehr ins Weiße Haus zu hindern. Seine Anwälte argumentieren zudem, dass nur der Kongress Absatz 3 anwenden darf und dass Präsidenten ohnehin von der Regelung ausgeschlossen sind.

Wie der Supreme Court entscheiden könnte, ist unklar. Das Gericht wird von einer konservativen Mehrheit beherrscht, drei der neun Richter wurden von Trump ernannt. Insbesondere ist unklar, ob sie sich überhaupt mit der Frage beschäftigen, ob Trump sich eines Aufstandes schuldig gemacht hat. Das Gericht könnte etwa nur entscheiden, dass Abschnitt 3 nicht auf den Präsidenten anwendbar ist. Ein Ausschluss von Trump von der Wahl käme einem politischen Erdbeben gleich.

(APA/CD)