TTIP-Leaks beunruhigen Österreich
(02.05.2016) Die TTIP-Leaks beunruhigen die Österreicher! Greenpeace Niederlande hat ja die eigentlich geheim gehaltenen Akten von den laufenden TTIP-Verhandlungen veröffentlicht. TTIP – das ist ja das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union. Konkrete Inhalte waren bislang geheim. Jetzt ist klar: Die USA üben massiven Druck auf Europa und die hier geltenden Konsumentenschutz-Standards aus.
Die Verhandlungen laufen zwar noch, aber: Europa muss eindeutig mehr Stärke zeigen, sagt Joachim Thaler, TTIP-Sprecher von Greenpeace Österreich:
„EU-Parlamentarier und auch die nationalen Parlamentarier werden am Schluss vor vollendete Tatsachen gestellt, und können dann nur noch JA oder NEIN sagen. Deshalb ist Transparenz so wichtig, um rechtzeitig auf Fehlentwicklungen hinzuweisen. Andernfalls besteht die Gefahr, dass viele Parlamentarier bereit sind, gewisse unangenehme Giftpillen zu schlucken - einfach um insgesamt das Abkommen nicht zu gefährden.“
Drei Punkte sind dabei von Bedeutung
1.Die USA attackieren den Schutz vor Gentechnik und Hormonfleisch. In der EU gilt ein Vorsorgeprinzip. Dazu im Gegensatz steht das von den USA gewollte Risikoprinzip. Es besagt, dass Produkte so lange produziert und verkauft werden dürfen, bis ihre Schädlichkeit nachgewiesen ist.
2.Die Umweltstandards etwa bei Kosmetika sind unter Beschuss. Etwa bei giftigen Chemikalien. In der EU sind bei Kosmetika 1.328 Chemikalien verboten, weil sie etwa im Verdacht stehen, Krebs auszulösen. In den USA sind nur 11 solche Chemikalien verboten. Das Prinzip gilt aber nicht nur bei Kosmetik, sondern auch bei Lebensmittelsicherheit.
3.CETA ist TTIP durch die Hintertür. Ein Abkommen mit Kanada (CETA) ist schon fertig verhandelt. Rund 42.000 US-Unternehmen haben Niederlassungen in Kanada.
Hier kannst du gegen TTIP aktiv werden!
Und zwar indem du diese Online-Petition von Greenpeace unterzeichnest!