Türkei: Streit um Wahlergebnis

(15.05.2023) Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan liegt nach Angaben der Wahlbehörde im Rennen um das Präsidentenamt vorne, muss sich aber voraussichtlich einer Stichwahl stellen. Demnach erhielt Erdogan 49,49 Prozent der Stimmen, Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu 44,79 Prozent.

Opposition und Regierung streiten über die von der Staatsagentur veröffentlichten Ergebnisse. Die Opposition wirft Erdogans islamisch-konservativer Regierungspartei "taktische Manöver" bei der Stimmauszählung vor. Ihren Angaben zufolge liege Kilicdaroglu knapp vorne, erklärten die Bürgermeister von Istanbul und Ankara bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in der Hauptstadt. Die islamisch-konservative AKP Erdogans lege bewusst Einspruch gegen die Ergebnisse in Hochburgen der Opposition ein. Dadurch werde die Auszählung langsamer gemacht, und das Ergebnis falle zunächst zugunsten der Regierung aus. Der Chef der Wahlbehörde Ahmet Yener sagte, es gebe keine Probleme bei der Wahlbehörde.

Richtungsweisende Wahl

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bezeichnete die Äußerungen der Opposition während der laufenden Auszählung auf Twitter als "Raub des nationalen Willens". Erdogan sieht sich bei den Präsidentenwahl "mit Abstand vorne". Bis die vorläufigen Ergebnisse veröffentlicht werden, werde es aber noch einige Zeit brauchen, sagte er in der Nacht auf Montag vor jubelnden Anhängern in Ankara.

Die Wahl in der Türkei gilt als richtungsweisend und wegen der zu erwartenden innen- und außenpolitischen Auswirkungen als eine der weltweit wichtigsten in diesem Jahr.

Seit der Einführung eines Präsidialsystems vor fünf Jahren hat der 69 Jahre alte Erdogan so viel Macht wie noch nie und kann weitgehend am Parlament vorbei regieren. Kritiker befürchten, dass das Land mit rund 85 Millionen Einwohnern vollends in die Autokratie abgleiten könnte, sollte er erneut gewinnen. Auch international wird die Abstimmung in dem NATO-Land aufmerksam beobachtet.

(APA/CD)