U-Ausschuss: NEOS dagegen

Keine Verlängerung

(23.01.2023)

Die NEOS wollen einem von SPÖ und FPÖ angekündigten Verlängerungsantrag des ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses über den 1. Februar hinaus nun fix nicht zustimmen. Das wäre aber nötig, um den Ausschuss durch eine (sich ohnehin nicht abzeichnende) Mehrheitsentscheidung weiter tagen zu lassen. Mit dem Verlängerungsantrag würden "die parteipolitischen Spielchen weiter fortgesetzt", begründete NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper ihr Nein.

"Anstatt einen Antrag einzubringen, der keine Aussicht auf eine Mehrheit hat, hätte jeder, der ernsthaft Interesse an weiterer Aufklärung hat, dem Befragungstag am 30.1. zustimmen müssen oder sich früher auf einen Arbeitsplan einigen können", meinte Krisper in einer der APA übermittelten Stellungnahme in Richtung SPÖ und FPÖ. "Das Bild, das dieser Untersuchungsausschuss in den vergangenen Wochen abgegeben hat, ist eine kolossale Selbstbeschädigung. Wir sehen keinen Sinn darin, dieses unrühmliche Schauspiel zu verlängern." Zuletzt hatte sich bereits NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger skeptisch hinsichtlich einer Verlängerung gezeigt.

Krisper will sich stattdessen mit den anderen Fraktionen zusammensetzen, um "Reformen wie objektive Postenbesetzungen, ein Informationsfreiheitsgesetz und ein scharfes Korruptionsstrafrecht endlich umzusetzen".

Da SPÖ, FPÖ und NEOS den Ausschuss eingesetzt haben, können nur diese Fraktionen gemeinsam Anträge auf Verlängerung einbringen - wobei beim nunmehr zweiten Mal ohnehin auch die Zustimmung einer Regierungspartei notwendig gewesen wäre.

Die FPÖ reagierte verschnupft und warf den NEOS in einer Aussendung "Vertuschungsbeitragstäterschaft" vor. "Die unheilige Allianz der Aufklärungsblockierer aus ÖVP und dem längst rücktrittsreifen Vorsitzenden, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, scheint mit den NEOS um einen dritten Akteur erweitert zu werden", wunderte sich der blaue Generalsekretär Christian Hafenecker. "Es gäbe noch viele saure Wiesen des schwarzen Sumpfes aufzudecken, wovor sich die ÖVP offenbar fürchtet und möglichst alles unter den Teppich kehren will - und die Rosaroten machen ihnen dabei die Räuberleiter bei diesem Frontalangriff auf unseren Parlamentarismus und unsere Demokratie."

(FJ/APA)

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