Statement: Pamela Rendi-Wagner
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28.05 - 15:00 Uhr
(28.05.2019) Die SPÖ-Chefin ist heute vom Parteivorstand einstimmig zur Spitzenkandidatin für die Nationalratswahl im September gekürt worden. Auch nach der Schlappe bei der EU-Wahl gibt es innerhalb der SPÖ offenbar keine Personaldebatte. Ein konkretes Ziel für die Wahl nennt sie aber nicht.
28.05 - 14:50 Uhr
SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner gibt ein Statement ab.
28.05 - 13:06 Uhr
Übergangs-Bundeskanzler Hartwig Löger reist jetzt mit Zuversicht zum EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs nach Brüssel. Er habe schon Kontakte zu seinen europäischen Kollegen. Auf Ministerebene habe er gute Verbindungen, und daran könne er gut anknüpfen, sagt der Finanzminister unmittelbar nach seiner Angelobung als Übergangs-Kanzler vor Journalisten in der Hofburg.
Löger freue sich, die neue Verantwortung zu übernehmen.
28.05 - 13:00 Uhr
Kurz war ja bei der Amtsenthebung der Regierung nicht dabei. Kanzleramtsminister Gernot Blümel rechtfertigt Kurz' Abwesenheit damit, dass es gestern noch ein Gespräch zwischen dem ÖVP-Chef und dem Bundespräsidenten gegeben habe. Dabei habe Kurz versichert, dass er "jede Entscheidung zu 100 Prozent unterstützen wird", erklärt Blümel.
Zudem betonte Blümel, dass man derzeit die "professionelle Übergabe" vorbereite, und dass man mit dem Bundespräsidenten noch nicht über Namen gesprochen habe. Gefragt, wer für die Übergangsregierung infrage kommen könnte, meinte Blümel nur: "Das ist die Entscheidung des Bundespräsidenten."
Eine Amtsübergabe von Kurz an den neuen Übergangskanzler Hartwig Löger ist nach Angaben aus dessen Büro nicht geplant.
(APA/Red)
28.05 - 11:45 Uhr
Die Regierung ist enthoben! Die Fortführung der Amtsgeschäfte ist nur für eine kurze Übergangsfrist geplant, bis eine neue Regierung angelobt ist. Van der Bellen hofft, diese Aufgabe bis Ende dieser Woche oder Anfang nächster Woche erledigen zu können.
Er ist in Kontakt mit den Parlamentsparteien, weil die Übergangsregierung vom Nationalrat zumindest geduldet werden muss. Die Enthebung der bisherigen Regierung war laut Verfassung notwendig, weil ihr der Nationalrat am Montag das Misstrauen ausgesprochen hatte.
Für die Fortführung der Amtsgeschäfte wurden die bisherigen Regierungsmitglieder nach der formalen Enthebung neuerlich angelobt. Kurz war bei der Zeremonie in der Hofburg nicht dabei.
Van der Bellen sagt: „Ich sag nur, wir sind alle Österreicherinnen und Österreicher, das verbindet uns einmal naturgemäß, wir alle wollen das Beste fürs Land, davon gehe ich aus und wir sollten das ein bisschen im Auge behalten. Wir sollen nicht jede Minute auf dem herumreiten, was uns trennt.“
Besonderen Dank möchte er auch den vier „sozusagen neuen Mitgliedern der Bundesregierung aussprechen“, die sich in einer schwierigen Situation bereit erklärt haben, Verantwortung zu übernehmen.
(APA/Red)
28.05 - 11:40 Uhr
Bundespräsident Alexander Van der Bellen enthebt gerade die Regierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz ihres Amtes. Der Finanzminister Hartwig Löger wird mit der interimistischen Führung der Kanzler-Agenden betraut. Er soll die Geschäfte jetzt solange führen, bis ein neuer Kanzler gefunden ist, der dann die Regierung bis zur Neuwahl im Herbst führt.
28.05 - 10:55 Uhr
Sebastian Kurz wird nicht ÖVP-Klubobmann im Parlament und nimmt sein Mandat im Nationalrat nicht an. Das wurde soeben bekannt gegeben. Auf mögliche Gehaltsfortzahlungen werde er verzichten. August Wöginger wird weiterhin Klubobmann der ÖVP bleiben. Kurz möchte sich nun voll und ganz auf den Wahlkampf konzentrieren, heißt es.
Er werde nun zunächst "alles tun, um eine geordnete Übergabe an die neue Übergangsregierung sicherzustellen". Danach werde er quer durch Österreich unterwegs sein, "um bei den Menschen um Unterstützung für die Fortsetzung seines Kurses zu werben". Das teilt ein Sprecher jetzt mit.
Dass er im Gegensatz zu den bisherigen Ministern nicht mit der Fortführung der Amtsgeschäfte betraut wird, sondern Finanzminister Hartwig Löger diese Aufgabe interimistisch übernimmt, begründete der Sprecher damit, dass es nach dem Misstrauensvotum im Parlament darüber "Einvernehmen" zwischen Kurz und Bundespräsident Alexander Van der Bellen gebe.
(APA/Red)