UK: Wirbel um Anti-Raucher-Gesetz
Abstimmung nicht am Plan
(24.05.2024) Jugendlichen, die 15 oder jünger sind, soll es lebenslang nicht möglich sein, Zigaretten zu kaufen. Diesen Gesetzesentwurf hat der britische Premier Rishi Sunak im Herbst angekündigt, doch ob er verabschiedet wird, steht noch nicht fest.
Denn in Großbritannien ist eine Parlamentswahl für den 4. Juli angekündigt. Bevor das Parlament aufgelöst wird, sollen also noch einige Gesetze möglichst schnell durchgebracht werden. Die Gesetzesvorlage für das Rauchergesetz stehe allerdings nicht auf dem Tagesplan für Freitag, melden britische Medien. Laut diesem Gesetz kann an niemanden Tabak verkauft werden, der nach 2009 geboren wurde. Doch der Gesetzesentwurf könnte auch nach einem möglichen Wechsel der Regierung im Juli kommen. Denn das Vorhaben wird auch von der sozial-demokratischen Labour-Partei unterstützt.
Der Plan, die Gesetze so anzupassen, dass es für Menschen, die nach 2009 geboren wurden, nicht mehr legal wird, Tabakprodukte zu kaufen, ist kein neuer. Schon Ende 2022 hat Neuseeland unter der Führung von Jacinda Ardern ein ähnliches Gesetz verabschiedet. Auch in Neuseeland wäre der Stichtag der 1.1.2009 gewesen. Doch das Gesetz wurde Anfang 2024 von der konservativen Regierung in einem Eilverfahren gekippt, was zu viel Kritik von Wissenschaftlern geführt hat.
(apa/mw)