UKR: Nationalfeiertag

Schallenberg sagt Hilfe zu

(24.08.2023) Zum zweiten ukrainischen Nationalfeiertag seit Beginn des russischen Angriffskriegs hat Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) der Ukraine Unterstützung zugesichert. "Wir werden die Ukraine so lange wie nötig unterstützen", schrieb Schallenberg am Donnerstag auf Twitter (X). Der Unabhängigkeitstag habe eine besondere Bedeutung, heißt es aus dem Außenministerium, denn er falle "mit dem traurigen Meilenstein von 1,5 Jahren brutaler russischer Aggression" zusammen.

Die Ukraine hatte am 24. August 1991 im Zuge des Zusammenbruchs der Sowjetunion ihre Unabhängigkeit erklärt. Am 24. Februar 2022, exakt ein halbes Jahr vor dem Unabhängigkeitstag, begann Russland seinen Angriffskrieg gegen das Nachbarland. "Wir ehren das tapfere ukrainische Volk und seinen unerbittlichen Kampf für Freiheit, Frieden und Sicherheit", so das Außenministerium in Wien. Auch der Bundespräsident hält eine Ansprache.

Größere Feierlichkeiten in der Hauptstadt zum diesjährigen Nationalfeiertag verbot der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, aber angesichts der Gefahr russischer Luftangriffe. Stattdessen wurden im Stadtzentrum zerstörte russische Panzer aufgereiht. Im vergangenen Jahr hatte Russland die Ukraine am Unabhängigkeitstag mit einer Angriffswelle überzogen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj würdigte seine Landsleute in einer Ansprache als "freies Volk". Der Unabhängigkeitstag sei ein Feiertag eines "freien", "starken" und "würdigen" Volkes, erklärte der ukrainische Staatschef in Onlinenetzwerken. Selenskyj lobte das ukrainische Militär, das derzeit im Süden und Osten der Ukraine eine Gegenoffensive gegen die russischen Invasionstruppen führt.

Auch der deutsche Kanzler Olaf Scholz (SPD) sicherte der Ukraine anlässlich des Nationalfeiertags erneut den Beistand Deutschlands zu: Scholz richtete sich am Donnerstag auf Twitter (X) direkt an den ukrainischen Präsidenten: "Wir stehen an Ihrer Seite", teilte Scholz in einem Beitrag auf Englisch mit. "Heute feiern Sie die Unabhängigkeit und Freiheit Ihrer Nation. Das sind genau die Werte, die Ihr ganzes Land in Ihrem tapferen Kampf gegen die brutale russische Aggression verteidigt. Wir bewundern Ihren Mut und Ihre Stärke."

Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erklärte ebenfalls auf Twitter (X): "Es sind eineinhalb Jahre, seit Putin Bomben auf ukrainische Städte, auf unschuldige Menschen hageln lässt. Aber auch eineinhalb Jahre, in denen die Ukrainer*innen uns mit ihrem Mut und unbändigen Willen zu einem Leben in Frieden daran erinnern, wie kostbar unsere Freiheit ist." Jeder Kriegstag sei eine "Verpflichtung an uns, alles dafür zu tun, dass die Ukraine so wie wir wieder in Frieden leben kann", schrieb Baerbock weiter.

"Volle europäische Solidarität" forderte am Donnerstag in einer Aussendung NEOS-Außenpolitiksprecher Helmut Brandstätter ein: "Seit 546 Tagen kämpft die Ukraine ununterbrochen und ungebrochen für ihr Recht auf Selbstbestimmung - und damit auch für die Freiheit von ganz Europa, denn niemand weiß, welche Grenzen Putin noch überschreiten würde." Brandstätter erinnerte, dass 1994 auch Russland im "Budapester Abkommen" die Unabhängigkeit der Ukraine vertraglich anerkannt hat. "Dass Putin die Ukraine trotzdem überfallen hat, zeigt einerseits die Skrupellosigkeit und Unberechenbarkeit des Diktators, andererseits aber auch, dass Europa aus der Geschichte lernen muss - für ein starkes, vereintes und freies Europa."

(fd/apa)

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