Ukraine: Angst vor Invasion

(17.02.2022) US-Präsident Joe Biden befürchtet trotz aller Beteuerungen aus Moskau einen russischen Einmarsch in die Ukraine in den nächsten Tagen. Biden sagte heute in Washington, die Gefahr einer Invasion sei "sehr hoch", und nach seiner Einschätzung könne es "in den nächsten paar Tagen" dazu kommen. Alles deute darauf hin, dass Russland bereit dazu sei, die Ukraine anzugreifen. Der US-Präsident betonte zugleich, es gebe nach wie vor die Möglichkeit einer diplomatischen Lösung. Darum habe er US-Außenminister Antony Blinken zu einer Sitzung des UNO-Sicherheitsrates nach New York geschickt. Biden sagte auch, er habe zurzeit keine Pläne, erneut mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu telefonieren.

Es gebe auch Grund zur Annahme, dass Moskau in eine Operationen unter falscher Flagge verwickelt sei, so Biden. So werden Machenschaften bezeichnet, um einen Vorwand für einen Angriff künstlich zu inszenieren. In der Ost-Ukraine ist es laut OSZE-Beobachtern am heutigen Donnerstag zu Gefechten gekommen. Demnach habe es einen Artillerie-Beschuss gegeben, hieß es aus diplomatischen Kreisen unter Berufung auf die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. In Luhansk sei ein Kindergarten getroffen worden, Verletzte gab es keine. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einer "großen Provokation". Mit Beunruhigung beobachtete die NATO die Berichte über Angriffe.

Die US-Regierung wirft Russland trotz anderslautender Beteuerungen aus Moskau eine weitere Aufstockung von Truppen und Ausrüstung an der Grenze zur Ukraine vor. Pentagon-Chef Lloyd Austin sagte am Donnerstag nach Beratungen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel: Die Russen beteuerten zwar, dass sie einige ihrer Kräfte abzögen, nachdem Übungen abgeschlossen seien, "aber wir sehen das nicht - ganz im Gegenteil". Er erklärte: "Wir sehen, dass sie die mehr als 150.000 Soldaten, die sie bereits entlang der Grenze stationiert haben, aufstocken. Sogar in den vergangenen paar Tagen."

Ein ranghoher US-Regierungsmitarbeiter hatte bereits gestern gesagt, in den "zurückliegenden Tagen" habe Russland rund 7000 zusätzliche Soldaten in die Nähe der ukrainischen Grenze gebracht. Erkenntnisse der US-Regierung zeigten inzwischen, dass Russlands Ankündigung eines Teilabzugs "falsch" sei. Auch die NATO hatte bereits von einem russischen Truppenaufbau anstatt des angekündigten Teilabzugs gesprochen. Droht nun doch bald Krieg in Europa?

(fd/apa)