Ukraine bald bei der EU?

(08.11.2023) Die EU-Kommission hat am Mittwoch in Brüssel ihre Erweiterungsberichte zu den Kandidatenländern vorgelegt. Sie hat den Start von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine sowie Moldau empfohlen. Von den sieben an die Ukraine gestellten Voraussetzungen sind laut Bericht vier vollständig erfüllt. Georgien soll laut Empfehlung der offizielle EU-Kandidatenstatus verliehen werden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Empfehlung als "richtigen Schritt" begrüßt.

"Wir empfehlen, dass der Rat einen Verhandlungsrahmen verabschiedet, sobald die Ukraine die jetzt eingeleiteten Reformen abschließt", erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. Die Kommission begrüßt die erheblichen Reformanstrengungen, die das Land unternommen hat. Im Hinblick auf die Fähigkeit der Ukraine, die aus einer EU-Mitgliedschaft entstehenden Verpflichtungen zu erfüllen, arbeite das Land an einer Angleichung an das gültige EU-Recht (EU-Besitzstand).

Die Ukraine stehe "enormen Herausforderungen" gegenüber, und mache trotzdem Fortschritte bei den geforderten Reformen, so von der Leyen. Diese sieht der Bericht beim Kampf gegen organisierte Kriminalität, den Einfluss der Oligarchen, Geldwäsche und Korruption. Die Reformen des Justizsystems und der öffentlichen Verwaltung schreiten voran und müssten weitergehen. Moldau hat laut Bericht bei der Umsetzung der neun geforderten Schritte wichtige Fortschritte gemacht, beispielsweise im Kampf gegen organisierte Kriminalität und bei der Reform seines Justizsystems.

Den Start von Beitrittsverhandlungen müssen alle 27 EU-Staaten einstimmig beschließen. Die EU-Staats-und Regierungschefs könnten den Startschuss bei ihrem Gipfel Mitte Dezember in Brüssel geben. Die Ukraine und Moldau sind seit Juni 2022 Kandidaten. Die EU verhandelt aktuell mit Montenegro, Albanien, Serbien und Nordmazedonien. Bosnien-Herzegowina ist und bleibt Beitrittskandidat. Kosovo muss weiter auf den Kandidatenstatus warten. Die Gespräche mit der Türkei liegen wegen rechtsstaatlicher Defizite seit Jahren auf Eis. "Trotz aller Schwierigkeiten bewegen wir uns vorwärts", kommentierte der ukrainische Präsident Selenskyj in einer Videobotschaft die Kommissionsentscheidung laut dpa. Kiew erwarte bereits im Dezember die Zustimmung des Europäischen Rates. "Unser Land sollte Mitglied der Europäischen Union sein", so Selenskyj. Kiew werde sein Wort halten und trotz des laufenden russischen Angriffskriegs alle für den EU-Beitritt notwendigen Entscheidungen umsetzen, betonte Selenskyj.

Was sagt Österreich?

"Jedes Kandidatenland muss ausnahmslos alle Kopenhagen-Kriterien erfüllen, um Mitglied der Europäischen Union zu werden. Fortschritte müssen belohnt werden, trotzdem darf es keine Schnellverfahren, Ausnahmen oder Abkürzungen im EU-Erweiterungsprozess geben", betonte SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder in einer Aussendung. FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl fordert die Bundesregierung und Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) dazu auf, ein Veto Österreichs gegen den EU-Beitritt der Ukraine anzukündigen und einzulegen. NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon appelliert dagegen "an alle Staats- und Regierungschefs, beim EU-Gipfel auch grünes Licht für die Beitrittsgespräche mit der Ukraine zu geben und damit ein deutliches Signal an Moskau zu senden: Europa lässt sich nicht spalten, sondern rückt in Krisenzeiten näher zusammen."

(fd/apa)