Ukraine braucht 70 Milliarden

(12.11.2026) Europa hat seit Beginn des russischen Angriffskriegs bereits Unterstützung in dreistelliger Milliardenhöhe für die Ukraine mobilisiert – trotzdem reicht das Geld nicht. Für 2027 klafft inzwischen eine zusätzliche Finanzierungslücke von rund 70 Milliarden Euro. Die EU will davon einen großen Teil übernehmen. Doch ausgerechnet vor den Gipfeltreffen in Dublin wächst der Widerstand gegen weitere Milliardenhilfen.

235,9 Milliarden Euro Unterstützung seit Kriegsbeginn

Nach aktuellem Stand des EU-Rats haben die EU und ihre Mitgliedstaaten insgesamt 235,9 Milliarden Euro an Unterstützung für die Ukraine und Ukrainer mobilisiert.

In dieser Summe steckt allerdings nicht nur Geld, das direkt an die Regierung in Kiew überwiesen wurde. Enthalten sind auch militärische Unterstützung, Kredite, Garantien, Einnahmen aus eingefrorenem russischem Vermögen sowie Ausgaben für ukrainische Flüchtlinge innerhalb der EU.

Allein die militärische Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte beziffert der EU-Rat mittlerweile auf rund 97,9 Milliarden Euro.

Zusätzlich laufen bereits 90 Milliarden Euro für 2027

Dazu kommt ein weiterer großer Topf: Die EU hat einen 90-Milliarden-Euro-Kredit für 2026 und 2027 beschlossen. Davon sind rund 60 Milliarden Euro für Verteidigung vorgesehen, weitere 30 Milliarden für den ukrainischen Staatshaushalt und grundlegende öffentliche Leistungen.

Von diesem Kredit wurden nach aktuellem Ratsstand bereits 24,1 Milliarden Euro ausgezahlt. Für 2027 sind weitere 45 Milliarden Euro aus diesem bestehenden Programm vorgesehen.

Trotzdem fehlen weitere 70 Milliarden

Genau hier liegt das Problem: Als der 90-Milliarden-Kredit geplant wurde, ging man von einem niedrigeren Finanzbedarf aus. Der Krieg dauert jedoch an, die russischen Angriffe wurden intensiviert und sowohl militärische als auch staatliche Ausgaben sind höher als erwartet.

Selbst wenn die für 2027 bereits vorgesehenen 45 Milliarden Euro aus dem bestehenden EU-Kredit sowie bisherige Zusagen anderer Partner eingerechnet werden, bleibt laut EU-Kommission noch eine Lücke von rund 70 Milliarden Euro.

Die EU-Kommission arbeitet deshalb an einem weiteren Paket. Im Raum stehen rund 45 Milliarden Euro zusätzlich von der EU, während die übrigen etwa 25 Milliarden von internationalen Partnern kommen sollen.

Merz will: Alle 27 Länder sollen mitzahlen

Deutschlands Kanzler Friedrich Merz fordert, dass diesmal alle EU-Staaten einen „fairen Beitrag“ leisten. Deutschland will nicht erneut eine Lösung akzeptieren, bei der sich einzelne Länder aus der gemeinsamen Finanzierung herausnehmen.

Merz verbindet die Frage inzwischen sogar mit den Verhandlungen über den nächsten EU-Haushalt 2028 bis 2034. Ohne eine langfristige Lösung für die Finanzierung der Ukraine sei für ihn auch ein Abschluss der Budgetverhandlungen schwierig.

Fico spricht von „Erpressung“

Besonders heftig reagiert die Slowakei. Ministerpräsident Robert Fico wirft Merz „Erpressung“ vor und kündigte an, keiner weiteren Schenkung an die Ukraine zustimmen zu wollen.

Fico lehnt zusätzliche Militärhilfe schon länger ab und argumentiert, sein Land müsse selbst entscheiden können, wofür es öffentliche Gelder verwendet.

Auch Tschechien und Ungarn wollen keine neuen Garantien

Auch Tschechien und Ungarn stellen sich gegen die Forderung, bei einem neuen Paket zwingend mitzahlen zu müssen.

Tschechiens Regierungschef Andrej Babiš verweist darauf, dass im geplanten EU-Budget ab 2028 ohnehin 100 Milliarden Euro für die Ukraine vorgesehen sind. Das löst allerdings das akute Problem für 2027 nicht.

Ungarn wiederum lehnt neue gemeinsame Kredite und Garantien für die Ukraine ab und will die Ukraine-Finanzierung nicht mit dem EU-Haushalt verknüpfen.

Bulgarien sagt: Kein Geld für weitere Kredite

Auch Bulgarien will nach aktuellem Stand kein zusätzliches Geld für neue Ukraine-Kredite bereitstellen. Ministerpräsident Rumen Radev verweist dabei auf die angespannte eigene Haushaltslage.

Anders als Fico hat Bulgarien allerdings signalisiert, eine gemeinsame EU-Lösung nicht grundsätzlich blockieren zu wollen, solange Sofia selbst keine zusätzlichen Garantien übernehmen muss.

Schon beim bestehenden 90-Milliarden-Kredit hatten sich Tschechien, Ungarn und die Slowakei aus der finanziellen Beteiligung herausgenommen. Der Kredit wurde deshalb nur von 24 EU-Staaten im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit getragen.

Milliardenstreit landet jetzt beim Gipfel in Dublin

Am Donnerstag, 12. November, treffen sich in Dublin knapp 50 europäische Staats- und Regierungschefs zur Europäischen Politischen Gemeinschaft. Am Freitag folgt das informelle Treffen der 27 EU-Staaten. Die Ukraine und die laufenden Friedensgespräche gehören dabei zu den zentralen Themen.

Eine endgültige Entscheidung über die zusätzlichen Milliarden wird in Dublin allerdings nicht erwartet. EU-Ratspräsident António Costa will die eigentliche Finanzierungsfrage beim Sondergipfel am 26. und 27. November behandeln, wenn auch über den nächsten langfristigen EU-Haushalt gesprochen wird.

Damit wird die entscheidende Frage für Europa immer größer: Nicht ob die Ukraine weitere Hilfe braucht, sondern wer die nächsten Milliarden tatsächlich bezahlen beziehungsweise garantieren soll.

(fd/apa)